einer Frage gesagt: „Wir wissen, dass die Pensionen immer um die Inflationsrate angehoben werden, dass es also einen gewissen Ausgleich gibt.“ Es hat dann einheitlich ein „Nein!“ aus dem Plenum gegeben. Der Herr Staatssekretär hat gesagt: „Na, selbstverständlich!“ Und das in Anbetracht der Entwicklung in den letzten Jahren: 2001: Inflationsrate 2,7, Pensionserhöhung 0,8; 2002: Inflationsrate 1,8, Pensionserhöhung 1,1; 2003: Inflationsrate 1,9, Pensionserhöhung 0,5; 2004: Inflationsrate 2,2, Pensionserhöhung 0,8. 2005 wird das aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls so sein. Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts für die Inflation liegt bei 2 Prozent, die reale Pensionserhöhung bei 0,8.
Ist das de facto – nun, wie soll man sagen? – ein Hohn des Staatssekretärs, zu behaupten, es seien doch immer die Pensionen angehoben worden? (Bundesrat Kaltenbacher: Nicht kompetent!)
Man fragt sich da schon: Wo ist denn der Herr Staatssekretär: in diesem Land – oder in einem anderen Land? (Bundesrat Dr. Böhm: Sprechen Sie von Deutschland?)
Nun zum Hochwasserschutz: Mein Vorredner hat gesagt, statt Worten müssen Taten gesetzt werden. Wir sehen das genauso!
Oberösterreich war im Jahr 2002 vom Hochwasser stark betroffen. Es ist klar, dass ein solidarisches Zusammenstehen aller Menschen in der Zivilgesellschaft ganz wichtig ist. Das ist uns in Oberösterreich gelungen, und das ist uns österreichweit gelungen. Es ist auch in diesen Tagen internationale Solidarität gefragt. Völlig richtig! Aber es gibt natürlich die Anforderung an die Politik, da einen nächsten Schritt zu setzen.
In Oberösterreich ist das Umweltressort in guten Händen. Es ist in den Händen der Grünen, es ist in den Händen von meinem Kollegen Rudi Anschober. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Wir haben jetzt forciert, die Raumordnung in die Richtung zu verändern, dass es in gefährdeten Gebieten ein Bauverbot gibt. Das ist auch im Landtag letzte Woche so beschlossen worden. Das stellt natürlich einen großen Fortschritt dar.
Herr Staatssekretär! Es gibt auch Wünsche aus Oberösterreich. Die Erfüllung dieser fordern wir seit dem Jahr 2003 sehr heftig ein. Da gibt es eine Menge Punkte, die wir auch weiterhin zentral verhandeln werden.
Es ist uns gelungen, dass bereits rund 173 Hochwasserschutzprojekte in Durchführung sind. Das ist der erste Fortschritt in Oberösterreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Bachner.)
Was immer ein Hemmnis bei der Umsetzung im Bereich des vorsorgenden Umwelt- und Hochwasserschutzes darstellt, das ist der Punkt Finanzen. Da gibt es natürlich ein Nachhinken, einen Mangel. Daher gibt es das große Anliegen an den Bund, doch einen Sondertopf bundesweit zu finanzieren, und zwar in der Größenordnung von 700 Millionen €. Damit wären wirklich ganz zentrale Projekte in Österreich abgedeckt. (Staatssekretär Dr. Finz: ... gemeinsam tun!)
Herr Staatssekretär! Wir finanzieren immer gemeinsam, aber wenn der Bund derart stark auslässt, dann ist es für uns Länder ganz schwierig, das zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Bachner. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Bezug nehmend auf Ihre Bemerkung, der Herr Landeshauptmann hätte gesagt, er könne seine Mittel nicht aufstocken, möchte ich Ihnen sagen: Das ist kein Wunder, denn auf Grund der Steuerreformen, die diese Bundesregierung gemacht hat, werden die Länder völlig ausgetrocknet. Womit sollen sie die Zusatzfinanzierungen machen? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
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