Pendlerpauschale für den Pkw und somit 27 € pro Jahr mehr Pendlerpauschale. 33 Prozent davon dividiert durch zwölf ergeben nicht einmal 1 €! – Fragen Sie einmal diese Pendlerin, ob sie Interesse hätte, auf diese Pauschale von nicht einmal einem Euro pro Monat zu verzichten, wenn sie dafür einen Bus vor die Nase gesetzt bekäme, mit dem sie täglich zur Arbeit fahren und sich somit einen eigenen beziehungsweise den zweiten Pkw ersparen könnte!
Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die jetzt hier vorliegt, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein beziehungsweise eigentlich nicht einmal das. Es kann mir nämlich niemand erzählen, dass die Beträge, von denen wir hier reden, die Mehraufwendungen, welche die PendlerInnen derzeit haben, in irgendeiner Form auch nur annähernd abdecken! Viel sinnvoller wäre es daher meiner Meinung nach, wenn man den PendlerInnen anbieten würde, günstiger und auch umweltfreundlicher zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen, indem man im Bereich der Öffis etwas unternimmt und wirklich Angebote für die Bevölkerung bringt.
Ein weiterer Punkt, der mich bei der Pendlerpauschale übrigens auch noch sehr stört, ist, dass das Ganze sozial unausgewogen ist. Denn in Wirklichkeit zahlen ja alle Pendler gleich viel, zumindest diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel benützen. Es besteht vielleicht ein Unterschied, ob man mit einem Mercedes oder mit einem Daihatsu fährt, aber im öffentlichen Verkehrsmittel zahlt jeder Pendler gleich viel. Bei der Pendlerpauschale ist es aber so, dass diejenigen, die ein niedrigeres Einkommen haben, auch weniger Einkommensteuer zahlen und daher weniger Benefit von der Pendlerpauschale haben.
Ich habe mir in den letzten Wochen auch die
Medienberichterstattung zu dieser Erhöhung der Pendlerpauschale angeschaut. Da
wird großartig geschrieben: Die Bundesregierung reagiert auf die Erhöhung der
Treibstoffpreise mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale und des
Kilometergeldes. – Wir hätten halt gerne, dass die Bundesregierung nicht nur
reagiert, sondern agiert, aktiv etwas für die PendlerInnen tut und bessere
Angebote für die PendlerInnen macht. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten
der SPÖ.)
Ich habe lange überlegt, ob es politisch gesehen klug ist, einem solchen Zuckerl wie dieser Erhöhung der Pendlerpauschale nicht die Zustimmung zu geben, aber letztendlich ist dieses Zuckerl eben eine Augenauswischerei: Nicht einmal 1 € pro Monat! Wenn man sich dagegen die Mehreinnahmen anschaut, die jetzt auf Grund der Treibstoffpreiserhöhungen auf den Finanzminister zukommen, dann würde ich sagen: Das ist einfach kein Vergleich! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Na sicherlich gibt es Mehreinnahmen, weil die Treibstoffpreise gestiegen sind und dadurch auch die Umsatzsteuer! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Ich rede von der Umsatzsteuer, und die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind auf jeden Fall gestiegen. (Staatssekretär Dr. Finz: Erzählen Sie keine Märchen!) Das ist kein Märchen!
Sie verteilen jetzt 28 Millionen € an Mehreinnahmen. Ich meine: Sie können mir ja vorrechnen, wie Sie die Umsatzsteuer vom Mineralöl jetzt neu berechnen, wenn es keine Mehreinnahmen daraus gegeben hat! Meiner Meinung nach gibt es viel höhere Mehreinnahmen, und meiner Meinung nach wären diese Mehreinnahmen zu 100 Prozent, sprich: eins zu eins, in Strukturverbesserungen zu stecken, um den PendlerInnen eben Öffis zu bieten.
Im Gegensatz dazu macht die Bundesregierung aber etwas ganz anderes: Sie spart die ÖBB kaputt, und sie kümmert sich kaum mehr um den Personenverkehr. Laut dem Statistischen Handbuch des Landes Niederösterreich ist die Verkehrsleistung ÖBB-Schienenverkehr in Niederösterreich im Personenverkehr von 193 Millionen auf
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