Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 131

Warum habe ich den Begriff „historisch“ gewählt? Ich bin mir sicher, dass Herr Profes­sor Böhm als Historiker genauer darauf eingehen wird, aber die Grundzüge des alten Handelsgesetzbuches gehen auf das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch 1861 zurück. Natürlich waren die Strukturen nun völlig veraltet. Man hat immer wieder novel­liert, geändert und so weiter, bis es wirklich unübersichtlich geworden war. Wie alle Praktiker unter Ihnen natürlich gewusst haben, war im Wirtschaftsrecht auch eine große Menge von totem Recht enthalten.

Man muss wirklich betonen, dass der österreichische Gesetzgeber gerade auch im Ge­dankenjahr 2005 mit dem Beschluss dieses Unternehmensgesetzes ein mutiges Signal eines rechtspolitischen Aufbruchs setzt. Es geht dabei meiner Meinung nach nicht nur um ein legistisches Signal. Das gegenständliche Gesetz zeichnet sich auch durch zahl­reiche Erleichterungen und eine Flexibilisierung für Unternehmen aus, insbesondere, und das ist uns ein großes Anliegen, für die kleinen und mittleren Unternehmen. Es gibt aber auch Verbesserungen für Konsumenten und Konsumentinnen. Es hat positive Auswirkungen auf die kleinen, auf die mittleren, auf die Einzel-Unternehmen, die in Entwicklung stehen, auf die so genannten kleinen Leute, die unserer Gemeinschaft, wenn ich das so sagen darf, meiner Fraktion, der ÖVP ganz besonders am Herzen lie­gen, vor allem wenn es um einen nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Kurs geht, was ja eng miteinander verbunden ist, zumindest nach unserer Auffassung.

Ich darf nur ein paar kleine Details bringen, denn wenn man hier umfassend auf das Gesetz eingehen wollte, dann würden wir wahrscheinlich wochenlang hier sitzen und diskutieren. Auch bei so einem Gesetz sollte man sich durchaus die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vergegenwärtigen. Wir alle wissen – und ich nehme an, wir sind auch alle dieser Überzeugung –, dass nur erfolgreiche Unternehmen, vor allem erfolgreiche Klein- und Mittelunternehmen in Österreich nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und auch sichern können. Ich erwarte mir im Zusammenhang mit dem Beschäftigungspaket, das wir heute beschlossen haben, wo es auch um viel Geld für den Arbeitsmarkt geht, auch von dieser Seite her, durch ein neues Unternehmensrecht Impulse für diesen Arbeits­markt, den Jugendarbeitsmarkt. – Ich darf da ein wenig berichtigen, denn es sind heute ein paar Horrorzahlen über die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich dargestellt worden. Diese Darstellung wurde auch schon in Redebeiträgen berichtigt, denn Österreich ist Nummer eins innerhalb der Europäischen Union, wir haben die geringste Jugendar­beitslosigkeit. (Bundesrätin Lueger: Sagen Sie, wie viele Jugendliche arbeitslos sind!)

Man muss natürlich eines dazu sagen: Jeder einzelne Jugendliche, jede einzelne Ju­gendliche, der/die keinen Arbeitsplatz bekommt, ist ein/e Jugendliche/r zu viel, das ist uns ganz klar. Nur, alles in allem, darf man schon auch die unverdächtigen internatio­nalen Vergleiche bringen. Dabei kann man feststellen, dass gerade im Beschäftigungs­paket viele Dinge enthalten sind. Ich gehe auch davon aus, dass, wenn Unterneh­mensgründungen erleichtert werden, ebenfalls mehr Leute beschäftigt werden.

Ich bin auch überzeugt davon, dass die Maßnahmen der Lehrlingsinitiative greifen, wo Ministerin und Minister, wo der Bundeskanzler es sich zur ehrenvollen Aufgabe ma­chen, mit Unternehmen zu sprechen und zu sagen: Nehmt doch Lehrlinge auf! Schon ein paar hundert neue Arbeitsplätze sind so zustande gekommen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen laufen – von denen weiß ich das, die haben es mir gesagt –, um Jugendliche in Beschäftigung zu bringen. Das zeigt schon, dass man das ernst nimmt. Es geht nicht nur um Gesetze und nicht nur oben drüber, sondern man geht in den Kern der Arbeit.

Ich darf das, bitte, auch als steirischer Bundesrat sagen, weil heute Herr Bundesrat Kaltenbacher – ich wusste gar nicht, dass Sie in die Wirtschaftsforschung gegangen sind – Wirtschaftsdaten gebracht hat, die so etwas von falsch sind, was die Steiermark betrifft, dass ich Sie wirklich korrigieren muss. (Bundesrat Kaltenbacher: Wie viel