setz geändert werden, ist eine sinnvolle Maßnahme, weil Verbesserungen damit verbunden sind.
Es geht darum, den verfassungsrechtlich zulässigen Anteil der Sprengelrichter von 2 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen. Damit ist einerseits gewährleistet, dass Entscheidungen rascher fallen können als bisher und dass auch dem Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist besser als bisher entsprochen werden kann. Andererseits stärken wir dadurch auch die Funktionstüchtigkeit der Gerichtsbarkeit, des Gerichtsbetriebes, ohne die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden oder das Prinzip der Unversetzbarkeit einzuschränken.
Meine Fraktion wird daher diesem Gesetz zustimmen.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weilharter und die Kollegin Fraunschiel haben schon darauf hingewiesen: Mit den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist verbunden, dass auch aus unserer Fraktion einige Mitglieder heute an ihrer letzten Plenarsitzung teilnehmen. Es sind dies Kollegin Johanna Auer, Kollege Günther Prutsch sowie ich selbst, die wir heute die für uns letzte Plenarsitzung, zumindest in den Abgeordnetenreihen, verbringen werden.
Kollegin Johanna Auer war seit dem Jahr 2000 Mitglied des Bundesrates. Sie war für kurze Zeit auch Präsidentin des österreichischen Bundesrates und ist jetzt Schriftführerin. Der Kollege Prutsch ist mit 1. März 2004 in dieses Haus gekommen und ich mit Juni 2004.
Theodor Fontane hat einmal gesagt, Abschiedsworte sollen kurz sein wie eine Liebeserklärung. Lassen Sie uns drei in unserer Liebeserklärung an den Bundesrat sagen: Es war für uns drei eine tolle Zeit, wir haben hier viel gelernt, wir konnten uns einbringen, und ich hoffe, dass wir auch für die Republik Österreich, für die Bundesländer Steiermark und Burgenland einiges weiterbringen konnten.
Dafür sagen wir allen Mitgliedern des Präsidiums vielen, vielen herzlichen Dank. Dafür sagen wir drei in ganz besonderem Maße unserem Fraktionsvorsitzenden Professor Konecny vielen, vielen herzlichen Dank. Wir sagen Ihnen allen vielen Dank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herrn Bundesratsdirektor, vielen herzlichen Dank. Es wird uns der Bundesrat fehlen, es wird uns das kollegiale, gute Klima hier im Bundesrat fehlen, Sie werden uns fehlen. Vielen Dank! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
17.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Lieber Kollege Pehm! Liebe Kollegin Auer! Lieber Kollege Prutsch! Auch hier kann ich noch einmal wiederholen: Es ist auch unser Dank fällig, denn dass das Klima hier so gut ist und so gut war, ist auch Ihnen dreien zu danken. Gutes Klima entsteht nur dann, wenn es auf Gegenseitigkeit beruht, und Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass hier ein gutes Klima geherrscht hat – auch in der gar nicht so leichten Zeit, Herr Kollege Pehm, in der Sie hier im Vorsitz waren. Von unten schaut das manchmal ganz leicht aus, aber so ist es nicht immer. Sie haben das souverän gemacht. Auch dafür noch im Nachhinein ganz herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Ihnen dreien, die Sie jetzt natürlich unterschiedliche Wege gehen werden, soll aber eines gemeinsam sein: dass Ihr Weg, wo immer er hinführt, von Erfolg, Zufriedenheit und viel Freude begleitet ist. Das wünschen wir Ihnen. Machen Sie es gut! (Allgemeiner Beifall.)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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