Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 143

gesehen. Dort finden nämlich die Handels- und Gewerbetage statt. Mich hat das, was dort gestanden ist, sehr betroffen gemacht. Auf ganz großen Plakaten steht da: Wiener Gewerbetage vom 13. bis 16. Oktober – Tage also des Handwerks, des Gewerbes –, und dann ist sehr nett und blumenreich erklärt, wie es dem Gewerbe geht, was das Gewerbe eigentlich kann. Klein und fein ist es nämlich, das Rückgrat der Wiener Wirt­schaft.

Da möchte ich gleich einwenden – ich glaube, da wird mir die Kollegin Zwazl zustim­men –, Handel und Gewerbe sind auch das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Also ich kann jede Zeile dort nur unterstreichen.

Und dann heißt es weiter: Das sind die Wiener Handwerks- und Gewerbebetriebe: Innovative Arbeitgeber mit fachlicher Kompetenz für neue Entwicklungen. Sie setzen auf neue Impulse. Wiens spannendste Berufsgruppe.

Unterschrieben ist das von zwei sehr unverdächtigen Persönlichkeiten, wenn ich das von meiner Fraktion her so sagen darf, nämlich von Ing. Kommerzialrat Gottfried Pa­rade, einem bekannten Wirtschaftsbundfunktionär der ÖVP, und von der Präsidentin Brigitte Jank, auch Wirtschaftsbund-Vorsitzende, glaube ich, von Wien.

Wie, meine Damen und Herren, wird es denn, wenn diese Dienstleistungsrichtlinie, so wie es jetzt aussieht, in Kraft tritt, den kleinen und feinen Gewerbeunternehmen – das ist nämlich die Mehrheit der Unternehmen in Österreich – dann eigentlich ergehen und wie viel Rückgrat für die österreichische Wirtschaft werden denn diese dann noch dar­stellen?

Wie es denen ergehen wird, das kann man zum Beispiel dem heutigen „Standard“ ent­nehmen, in dem man eigentlich sehr klar analysiert, was jetzt im europäischen Raum im Rahmen der EU-Beitrittsländer im Verkehrsbereich bereits passiert ist. Dort wurde nämlich von den großen Konzernen unter exzessiver Auslegung aller EU-Bestimmun­gen beinhart „ausgeflaggt“. Dort wurde schlichtweg „ausgeflaggt“. Das heißt nichts an­deres, als dass man im europäischen Raum seine Mitarbeiter in Billiglohnländern an­heuert, dass man dort die LKWs kauft – ich schaue da zum Beispiel in die Runde, denn der eine oder andere ist ja auch im Handel tätig –, dass dort die Mitarbeiter auf der Payroll stehen, dass Billiglöhne gezahlt werden, dass unser Frächtergewerbe von den Angeboten unterlaufen wird. Das kann man heute wirklich sehr gut zusammengefasst hier lesen. Da sind hervorragende Beispiele im heutigen „Standard“ angeführt, wie EU-Bürger, die aus einem Billiglohnland wie etwa Polen stammen, als Fahrer angestellt werden, womit es natürlich zu einer Absenkung der Kosten kommt. Das geht sogar so weit, dass diese Frächter, wie hier so schön zitiert ist, schwere Transporter einsetzen, die von Lenkern mit B-Führerschein gefahren werden. Leichte LKW gibt es zum Teil nicht mehr, sondern zusehends bedient man sich für so kleine Fahrten der großen LKWs aus den EU-Beitrittsländern mit den billigen Fahrern, die dann in Polen, in Litauen, in Tschechien, in der Slowakei angestellt sind. – So schaut das dort aus.

Da hat es in diesem Ausschuss – es hat ja zuerst keinen sehr ausführlichen Bericht gegeben – ein interessantes Stimmungsbild gegeben. Der vom Ministerium entsandte Jurist hat sich wirklich redlich bemüht. Wir haben ein paar Mal nachgefragt, was denn eigentlich sein Ressortchef möchte. Und das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Bei einem Thema, das neun Landtage und die ganze Repub­lik bewegt – ich werde das dann im Detail noch verlesen –, glänzt der Herr Bundes­minister durch Abwesenheit. Es gibt nicht einmal eine Vertretung in Form eines Staats­sekretärs oder durch wen auch immer. Das muss man, glaube ich, wirklich überall ver­breiten, was sich die Menschen in dieser Republik von dieser Regierung bieten lassen müssen, nämlich dass bei so einem exorbitant wichtigen Wirtschaftsthema der Minister fehlt. Es hat einmal geheißen, der Herr Bartenstein ist zwar irgendwie bei der ÖVP, er