der in erster Linie Landwirtschaftsminister ist und die Interessen der Landwirtschaft vertritt, die Interessen der Umwelt aber leider selten oder zum Nachteil der Umwelt vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wundert einen auch nicht, wenn man sich die Umweltpolitik der ÖVP anschaut. Der Umweltsprecher im Nationalrat ist der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Und der, entschuldigen Sie bitte, vertritt die Interessen der Wirtschaft, an Umwelt denkt er nur gelegentlich und in diesem Falle wieder einmal nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Meine Damen und Herren! Das ist
Klientelpolitik der Sonderklasse, was hier abgeliefert wird. Zum einen wurde
die Industrie ausgenommen, es wurde der Offroad-Bereich ausgenommen. Da
widersprechen einfach die Stellungnahmen und die Forderungen der Länder ganz
eindeutig den Maßnahmen, die im Bundesgesetz getroffen werden.
Es gibt eine ganz
aktuelle Broschüre des Landes Vorarlberg, in der genau wieder gefordert wird,
dass es eben im Offroad-Bereich strengere Maßnahmen braucht. Und genau die
werden ausgenommen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren, das hier
festzustellen ist.
Aber es ist
leider so, dass jetzt noch ein zusätzlicher Punkt dazukommt, ein Punkt, den
meine Kollegin irgendwie zu argumentieren versucht hat: dass unser
Verkehrsminister ein Vetorecht bei Verkehrsmaßnahmen hat. Das ist lächerlich!
Denn dieses Vetorecht nach 90 Tagen ist deswegen auch besonders
bedenklich, weil speziell diese Tempolimits – gerade wir in Vorarlberg
haben auf der Rheintalautobahn auch eines (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Da passen wir
schon auf!); ja, ja, passen Sie auch genau auf, was ich sage, dann ist es
gut –, genau diese Tempolimits sehr gut akzeptiert werden. Es wurde gerade
heute wieder publiziert, dass Tempo 100 auf der Rheintalautobahn sehr gut
angenommen wird und auch zu einer Verringerung der Belastung dort führt. Und
das ist der richtige Weg.
Aber jetzt kommt
dazu, dass wir einem Verkehrsminister ein Vetorecht geben, der eine ganz andere
und gegenteilige Politik betreibt. Der Herr Verkehrsminister betreibt eine
Politik, dass er 160 km/h fahren will, und Sie als Umweltminister lassen sich
das gefallen. (Bundesrat Konecny: Jawohl!) Sie lassen sich diese Einsprüche vom Verkehrsminister
gefallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, Sie lassen sich das
gefallen. Sie lassen sich das in diesem Gesetz gefallen, Herr Minister Pröll.
Nicht gefallen lassen sich das die Länder! Und die Städte lassen sich das auch
nicht gefallen. (Beifall bei der SPÖ.) Besonders jene Länder lassen sich das nicht gefallen, die
Maßnahmen getroffen haben und jetzt weiter eingeengt werden.
Und dass erst
nach dem Beschluss des Nationalrates eine Sitzung mit den Umweltreferenten der
Länder stattgefunden hat ist bezeichnend für Ihr Politikverständnis, Herr
Bundesminister. Das bedeutet für mich, dass Sie die Bedenken der Bundesländer
zu diesem Thema nicht ernst nehmen.
Wenn ich mir den
Beschluss anschaue, der bei dieser Landesumweltreferentenkonferenz getroffen
wurde, dann möchte ich diesen zitieren, weil das gerade hier in einer
Länderkammer von Bedeutung ist:
Die
Landesumweltreferentenkonferenz verwahrt sich aus grundsätzlichen Überlegungen
entschieden gegen die Vorgangsweise bei der Novellierung des IG-L. Von den
Bundesländern wird durch das neue IG-L die Quadratur des Kreises verlangt.
Einerseits sollen Feinstaubgrenzwerte eingehalten werden und auf der anderen
Seite wird das zur Verfügung stehende Instrumentarium weiter
eingeschränkt. – Zitatende.
Gegen diese Einschränkungen wehren sich die Länder und die Städte zu Recht, und darum können wir auch unmöglich diesem Gesetz so zustimmen. Auch die Stellung-
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