Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 54

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der in erster Linie Landwirtschaftsminister ist und die Interessen der Landwirtschaft vertritt, die Interessen der Umwelt aber leider selten oder zum Nachteil der Umwelt ver­tritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wundert einen auch nicht, wenn man sich die Umweltpolitik der ÖVP anschaut. Der Umweltsprecher im Nationalrat ist der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Und der, entschuldigen Sie bitte, vertritt die Interessen der Wirtschaft, an Umwelt denkt er nur gelegentlich und in diesem Falle wieder einmal nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Meine Damen und Herren! Das ist Klientelpolitik der Sonderklasse, was hier abgeliefert wird. Zum einen wurde die Industrie ausgenommen, es wurde der Offroad-Bereich aus­genommen. Da widersprechen einfach die Stellungnahmen und die Forderungen der Länder ganz eindeutig den Maßnahmen, die im Bundesgesetz getroffen werden.

Es gibt eine ganz aktuelle Broschüre des Landes Vorarlberg, in der genau wieder ge­fordert wird, dass es eben im Offroad-Bereich strengere Maßnahmen braucht. Und genau die werden ausgenommen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren, das hier festzustellen ist.

Aber es ist leider so, dass jetzt noch ein zusätzlicher Punkt dazukommt, ein Punkt, den meine Kollegin irgendwie zu argumentieren versucht hat: dass unser Verkehrsminister ein Vetorecht bei Verkehrsmaßnahmen hat. Das ist lächerlich! Denn dieses Vetorecht nach 90 Tagen ist deswegen auch besonders bedenklich, weil speziell diese Tempo­limits – gerade wir in Vorarlberg haben auf der Rheintalautobahn auch eines (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Da passen wir schon auf!); ja, ja, passen Sie auch genau auf, was ich sage, dann ist es gut –, genau diese Tempolimits sehr gut akzeptiert werden. Es wurde gerade heute wieder publiziert, dass Tempo 100 auf der Rheintalautobahn sehr gut angenommen wird und auch zu einer Verringerung der Belastung dort führt. Und das ist der richtige Weg.

Aber jetzt kommt dazu, dass wir einem Verkehrsminister ein Vetorecht geben, der eine ganz andere und gegenteilige Politik betreibt. Der Herr Verkehrsminister betreibt eine Politik, dass er 160 km/h fahren will, und Sie als Umweltminister lassen sich das gefal­len. (Bundesrat Konecny: Jawohl!) Sie lassen sich diese Einsprüche vom Verkehrsmi­nister gefallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, Sie lassen sich das gefallen. Sie lassen sich das in diesem Gesetz gefallen, Herr Minister Pröll. Nicht gefallen lassen sich das die Länder! Und die Städte lassen sich das auch nicht gefallen. (Beifall bei der SPÖ.) Besonders jene Länder lassen sich das nicht gefallen, die Maßnahmen getroffen haben und jetzt weiter eingeengt werden.

Und dass erst nach dem Beschluss des Nationalrates eine Sitzung mit den Umweltre­ferenten der Länder stattgefunden hat ist bezeichnend für Ihr Politikverständnis, Herr Bundesminister. Das bedeutet für mich, dass Sie die Bedenken der Bundesländer zu diesem Thema nicht ernst nehmen.

Wenn ich mir den Beschluss anschaue, der bei dieser Landesumweltreferentenkon­ferenz getroffen wurde, dann möchte ich diesen zitieren, weil das gerade hier in einer Länderkammer von Bedeutung ist: 

Die Landesumweltreferentenkonferenz verwahrt sich aus grundsätzlichen Überlegun­gen entschieden gegen die Vorgangsweise bei der Novellierung des IG-L. Von den Bundesländern wird durch das neue IG-L die Quadratur des Kreises verlangt. Einer­seits sollen Feinstaubgrenzwerte eingehalten werden und auf der anderen Seite wird das zur Verfügung stehende Instrumentarium weiter eingeschränkt. – Zitatende.

Gegen diese Einschränkungen wehren sich die Länder und die Städte zu Recht, und darum können wir auch unmöglich diesem Gesetz so zustimmen. Auch die Stellung-


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