Sie haben vor der Beantwortung der gestellten Fragen von der Vergangenheit gesprochen, Frau Ministerin. Ich habe im „Kurier“ Mails gefunden, die Österreicher und Österreicherinnen an den „Kurier“ geschickt haben. Sie lauten wie folgt:
„Ja – es gab auch früher Missstände – aber einmal ganz ehrlich: Sind wir jemals so schamlos belogen worden, wie unter der Herrschaft des ‚schwarzen Riesen’ mit seinen blauen Orangen?“
Oder ein weiteres Mail – ich zitiere aus der Vergangenheit: „Alte Regierungen plauderten zwar nicht so viel über ‚anständige Leute’, sondern konnten mit dem Begriff ‚Anstand’ noch etwas anfangen!“ – Das sind Informationen von österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen aus der Vergangenheit!
Wie am Anfang schon gesagt: Seid umschlungen, Millionen. – Das ist eine Information, eine Schlagzeile des „Kurier“. Es handelt sich dabei, wie vorher erwähnt, um 4,2 Millionen €. – Das sind zirka 60 Millionen alte Schilling!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Millionen alte Schilling, ausgegeben für eine Infokampagne der Frau Bundesministerin, 4,2 Millionen €, die von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen bezahlt werden müssen – eine Informationskampagne „Zukunft soziales Österreich“!
Bei dieser Kampagne zieht sich der orange Faden durch. Man kann jetzt darüber streiten: Frau Bundesministerin! Haben Sie ein gelbes schönes Sakko an oder ein oranges? (Bundesministerin Haubner: Das ist ein oranges! Das habe ich bewusst gemacht! Gelb passt mir nicht!) – Man kann darüber streiten. Ich weiß schon, wie das Orange zustande kommt. (Bundesrat Konecny: Es sind Gelbtöne drinnen!) – Gelbtöne sind drinnen, ja, das stimmt.
Sie haben widersprochen und dementiert, dass in dieser Informationskampagne Wahlwerbung und Wahlfinanzierung versteckt sind. Ich glaube, jetzt muss der Rechnungshof handeln. Der Rechnungshof, aber auch der Finanzminister und der Bundeskanzler müssten da handeln und das ganz genau klären, um diese Informationen so darzustellen, wie sie sind und wie sie sein sollten.
Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Es handelt sich hier auch um eine Informationskampagne, die
Pensionisten und Pensionistinnen verunsichert. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.)
Es gibt eine Broschüre „Pensionsanpassung“. Ich zitiere wieder ein Mail – das sage ja nicht ich, das sagen die Österreicherinnen und Österreicher –:
„Ich als Pensionistin habe mich über den
Erhalt dieses Folders mehr als aufgeregt. Noch dazu kam ja eine Woche später
noch eine Berichtigung. Die Kosten für diese ‚Info’ hätte die Frau Minister den
Pensionisten geben können. – Die hätten sich sicherlich mehr als
gefreut!“ (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Kraml: Die kennen ihre eigenen Zahlen
nicht einmal!)
Das ist ein Mail aus dem „Kurier“ und nicht meine Information, ein Mail von österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen. (Bundesrat Höfinger: Die Steuerzahler ... Wirtschaftsprogramm der SPÖ!) Es ist einfach falsch: Die Anträge für die Befreiung von der Rezeptgebühr sind nicht bei der Pensionsversicherungsanstalt zu stellen, sondern bei der Gebietskrankenkasse. (Bundesrat Konecny: Vielleicht hätten Sie das Ihre Beamten schreiben lassen sollen! Die kennen sich nämlich aus!) Das sind diese Peinlichkeiten, die mein Kollege Albrecht Konecny zwar als solche bezeichnet, aber nicht explizit erwähnt hat. – Ich möchte sie erwähnen.
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