Stenographisches Protokoll

732. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 16. März 2006

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 16. März 2006: 9.02 – 10.20 Uhr

                                                                                                  13.01 – 17.27 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Gesetz und das Hebammengesetz geändert werden

2. Punkt: Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines ausreichenden Lehrveranstaltungsangebotes in den Bereichen Pädagogik und Didaktik für die Studenten der Sozial- und Wirt­schaftswissenschaftlichen Fakultäten für eine Zusatzqualifikation als Erwachsenenbild­ner

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührenge­setz 1957 geändert werden

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz geändert wird

5. Punkt: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

6. Punkt: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in beson­deren Fällen

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzge­setz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) und das Apothekengesetz geändert werden

9. Punkt: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurge­setz geändert wird

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz geändert wird

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse


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