hungen im Ausschuss habe ich mir gedacht, jetzt kommt’s, und ich muss mich wirklich warm anziehen. Aber in Wirklichkeit ... (Bundesrat Mag. Baier: Wer hat gedroht?) Die Drohung, dass ich mich in Acht nehmen und warm anziehen möge für das, was Sie mir heute zu sagen haben, ist protokolliert, falls Sie es vergessen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen.) Sie können es nachlesen. Jedenfalls habe ich jetzt in 15 Minuten langatmig nur das gehört, was Sie im Ausschuss in ungefähr sechs Minuten gesagt haben. Am Inhalt hat es nichts geändert, und überzeugt haben Sie sichtlich auch niemanden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute, und zwar nach einem Dreivierteljahr – eigentlich sind es schon zehn Monate, aber sagen wir einmal, nach einem Dreivierteljahr –, über einen Versuch, eine völlig ungeeignete und in ihren Auswirkungen auf die österreichischen Studierenden katastrophale Situation nach dem Ihrer Meinung nach ach so überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes wenigstens in Teilbereichen zu sanieren – einem Urteil, das in Wirklichkeit so überraschend nun doch nicht war.
Wenn Sie nur ein bisschen zurückgehen in die kurzfristig zurückliegende Geschichte dieses Bundesrates, dann werden Sie sich vielleicht daran erinnern, dass hier im Haus schon mehrere Male über die Androhung dieses Urteils diskutiert worden ist, dass wir schon mehrere Male angemerkt haben – nicht nur hier im Bundesrat, sondern auch im Nationalrat –, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Urteils sehr, sehr hoch ist, und die Aufforderung ausgesprochen haben, man möge sich doch überlegen, was denn dann passieren werde und was wir dann tun sollten beziehungsweise was die Regierung dann tun würde. Aber von Seiten der zuständigen Ministerin ist immer nur eines gesagt worden: So ein Urteil wird nicht kommen! Und es ist von uns nur eines gehört worden aus dem Ministerium: So ein Urteil wird nicht kommen! Man hat schlichtweg den Kopf in den Sand gesteckt, man hat so getan, als ob nicht wäre, was ist. So ist dieses Schlamassel zustande gekommen. Und das kann niemand leugnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Folge davon – das haben Sie nicht
dargestellt – war nämlich eine mehr als Verzehnfachung von deutschen
Studienanfängerinnen und Studienanfängern und natürlicherweise eine massive
Verdrängung von StudienanfängerInnen mit einem in Österreich ausgestellten
Maturazeugnis. In Graz zum Beispiel, Kolleginnen und Kollegen, sind die Zahlen
der österreichischen Studierenden von 91 Prozent auf 44 Prozent zurückgegangen,
und da ist wohl klar, dass dann dringender Handlungsbedarf geherrscht hat. Es
hat allerdings neun Monate gedauert, bis mal endlich etwas vorgelegt worden
ist, nämlich das, was wir heute vorliegen haben. – Dem Herrn Kollegen
Bieringer scheint es auch nicht zu gefallen, was da von Seiten seiner Leute
gesagt wird. (Bundesrat Bieringer: Was, was, was?)
Mit dieser so genannte Quotenregelung für das Medizinstudium, die jetzt festgelegt werden soll, wonach 75 Prozent für InhaberInnen österreichischer Reifezeugnisse zur Verfügung gestellt werden sollen, 20 Prozent für solche Studierende, die aus den EU-Ländern kommen, und 5 Prozent für solche Studentinnen und Studenten, die von außerhalb der EU kommen, soll eines gelöst werden, nämlich eine schwerwiegende Störung der Homogenität des Bildungssystems. Das ist etwas, wovon auch wir schon immer geredet haben, aber zu diesem Zeitpunkt ist immer geleugnet worden, dass es zu einer solchen Störung kommt. Das kommt also jetzt. Ich führe nicht in jedem Detail aus, was wir ohnehin in unserem Antrag begründet haben, aber es kommt also jetzt zu dieser Möglichkeit, die von den Regierungsparteien stets bestritten worden ist, solange sie von der SPÖ verlangt wurde, nämlich eben durch diese „Safeguard-Klausel“ sicherzustellen, dass zumindest dreiviertel der Studienplätze von Studierenden mit österreichischem Maturazeugnis in Anspruch genommen werden können.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite