teiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (754/A und 1320 d.B. sowie 7510/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.
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Ich bitte, diesem Ansinnen auch näher zu treten. (Beifall
bei der ÖVP.)
16.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Sodl. Ich erteile ihm das Wort.
16.57
Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Kneifel, ich muss dir leider in den meisten Punkten, die du gerade als mein Vorredner aufgezählt hast, sehr wohl widersprechen. (Ruf bei der ÖVP: Er hat nicht viele aufgezählt!) – Ja, das stimmt, nicht viele, aber da waren auch keine richtigen dabei.
Mit diesem Gesetzesbeschluss soll eine unterjährige Dividende der ÖIAG ermöglicht werden. Damit soll noch für das Jahr 2006 ein Dividendenvorschuss auf künftige, noch ungewisse Erträge der ÖIAG gebilligt werden, der offensichtlich das letzte Budget dieser Regierung beschönigen soll.
Seit Herbst 2005 wird die Diskussion geführt, die Post zu privatisieren. Begründet wurde dies seitens der Bundesregierung immer damit, die Postprivatisierung diene ausschließlich dazu, dem Unternehmen strategisch die Entwicklung nach Osten zu ermöglichen. Die Wahrheit ist eine ganz andere, nämlich die Post zu verkaufen, um Budgetlöcher zu stopfen. Und dies soll mit der Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000 erfolgen.
Sie verschönern, Sie versuchen, damit Wahlkampfmunition zu erhalten, und dafür ist Ihnen nichts zu schade, eines vor allem nicht, dass man jene Werte, die heute in der Österreichischen Post stecken, zu billig auf die Kapitalmärkte bringt. Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht einzig und allein darum, die Privatisierungserlöse der Post AG direkt in das Budget fließen zu lassen.
Wenn man sich die am 6. März 2006 präsentierte Post-Bilanz 2005 anschaut, so sieht man, dass die Post sehr gut dasteht. Darum müssen die Gewinne für die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer flächendeckenden Versorgung, für die Konsumentinnen und Konsumenten verwendet werden, denn Konsumenten und Arbeitnehmer müssen schon jetzt zugesperrte Postämter, schlechte Versorgung und Personalabbau hinnehmen.
Angesichts der Gewinne einen investorenfreundlichen Kurs zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Arbeitnehmer zu fahren ist inakzeptabel. Mit der jetzigen Privatisierung der Post, ist der Versorgungsauftrag mit einem Börsegang nicht verträglich.
Die Bilanz für die Konsumenten und Arbeitnehmer fällt im Gegensatz zur Postbilanz sehr traurig aus. Seit dem Jahr 2000 wurden bundesweit von den 2 327 Postämtern 1 000 geschlossen. Gerade im ländlichen Raum hat sich die Versorgung massiv verschlechtert. Experten befürchten eine weitere Schließung von Postämtern, bis zu 400 Postämter im gesamten Bundesgebiet könnten in weiterer Folge unter die Räder
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