Schilling. Also wenn man sie noch ungefähr drei Jahre lang
behalten hätte, dann hätten wir den Verkaufspreis wieder herinnen gehabt. (Bundesrat Mag. Himmer: Und wenn wir heute die Lottozahlen von nächster Woche
wüssten ...!)
Meine Damen und Herren! Gerade auch durch das, was wir heute im Zusammenhang mit der Erhöhung des Schwellenwertes für das Übernahmeangebot – erst ab 30 Prozent! – diskutiert haben, sind weitere österreichische Betriebe bedroht, allen voran Böhler Uddeholm und auch die voestalpine. Ich glaube nicht, dass das heute eine sehr vernünftige und sehr gute Entscheidung von Ihnen war.
Meine Damen und Herren! Sie sollten bei dieser Gelegenheit
auch gleich Folgendes wissen: Bei diesen Privatisierungen gibt es ja auch
Gewinner – und die größten Gewinner waren die Investmentbanken. Wissen
Sie, dass seit dem Jahr 2000 an Investmentbanken, die diese
Privatisierungen durchgeführt haben, 550 Millionen € bezahlt wurden?
550 Millionen € – lassen Sie sich das einmal durch den Kopf
gehen, bitte! (Ruf bei der ÖVP: Wer
verkauft die BAWAG?) Und damit wurde auch die Chance vertan, in Österreich
entsprechendes Investment-Know-how für solche Dinge aufzubauen. Das wurde nicht
gemacht. Ausländische Banken haben dieses Geschäft gemacht und dabei natürlich
gut verdient! (Bundesrat Höfinger: Wer wurde mit dem Verkauf der
BAWAG beauftragt? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Wer verkauft die BAWAG?)
Meine Damen und Herren, und was noch viel schlimmer ist: Die ÖIAG hat uns mit teuren Inseraten in sämtlichen österreichischen Zeitungen und Wochenzeitschriften einzureden versucht, sie wäre schuldenfrei. – Die ÖIAG hatte mit Stand vom 31.12.2005 nach wie vor Schulden – obwohl Sie alles verschleudert haben – in der Höhe von 457 Millionen €! Das ist nachzulesen, bitte! – Man sollte den Menschen in diesem Land nicht die Unwahrheit sagen. Da wird um 1 Million € in den Tageszeitungen inseriert, und dann stellt sich heraus, dass das gar nicht stimmt und dass immer noch Schulden in Höhe von 457 Millionen € vorhanden sind!
Meine Damen und Herren! Auch der Herr Finanzminister hat sich ja kräftig bedient – Herr Staatssekretär, Sie werden es ja wissen –: 555 Millionen € oder 7,65 Milliarden Schilling an Dividenden sind in die Budgetsanierung geflossen. – Über die Forschungs-Regelung wurde heute ohnedies schon gesprochen, die möchte ich jetzt gar nicht mehr anschneiden.
Was im Zusammenhang mit dieser „Erfolgsgeschichte“, glaube ich, auch noch interessant ist, ist der „entpolitisierte Aufsichtsrat“ der ÖIAG: Da kommen mir die Tränen und das Lachen gleichzeitig! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, da wäre ich gerne drinnen, Herr Kollege Kühnel! Ich meine, das wäre ja keine Schande, wenn man fürstlich entlohnt wird! (Bundesrat Mag. Himmer: Man sollte sich auskennen auch!)
Aber man muss sich einmal vorstellen, dass die Damen und vor allem die Herren, die dort drinnen sitzen, am Anfang Bezüge in Höhe von 462 000 € jährlich hatten (Bundesrat Höfinger: Reden Sie vom BAWAG-Geschäftsführer?) – das war noch im Jahr 2003 –, und, Herr Kollege, diese Bezüge sind im Jahr 2004 auf 725 000 € erhöht worden (Oh-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Weil sie so „erfolgreich“ verkauft haben!) – eine Steigerung um 57 Prozent, was letzten Endes auch nicht ganz schlecht ist.
Und wenn das Ihre „Erfolgsgeschichte“ der ÖIAG ist, dann kann ich nur sagen: Träumen Sie weiter! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer zweiten Wortmeldung
hat sich Herr Bundesrat Kneifel gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Kraml: Jetzt erklärt er uns den „Erfolg“!)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite