Gemeinderat auch den Bürgermeister direkt wählen zu lassen – bei uns erfolgreich! Es sitzen ja Bürgermeister Siegfried Kampl als direkt gewählter Bürgermeister und auch andere Bürgermeister, die direkt gewählt sind, hier herinnen, weil ja andere Bundesländer diesem Beispiel gefolgt sind. – Ich halte also jeden Weg, Demokratie auszuweiten, für gut!
Es wurde schon von meinem Vorredner gesagt, dass es bei den Kommunalwahlen bereits in Kärnten, in der Steiermark, im Burgenland, in Salzburg und Wien die Senkung des Wahlalters auf das 16. Lebensjahr gegeben hat. Nicht ganz stimmt die Aussage, dass dies auf Landesebene vier Bundesländer getan haben, sondern es waren drei Bundesländer, nämlich Salzburg, das Burgenland und Wien.
Kärnten ist in Vorbereitung auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre – und es wird auch kommen, so wahr ich hier stehe. Wir haben zugewartet und nun die positiven Aspekte in den anderen Bundesländern zur Kenntnis genommen. Wir glauben, dass die Gemeinde und das Bundesland die unmittelbare Heimat und Umgebung der Menschen sind und dass es wichtig ist, bereits dort die Jugendlichen in die Politik miteinzubinden und mitbestimmen zu lassen. Man möchte die Meinung der Jugendlichen hören und sie zur aktiven Mitgestaltung der Politik einladen.
Politik darf nicht etwas Fremdes und Abgehobenes sein! Gerade in einer Zeit, in der wir in der EU leben und sich Politikfrust breitmacht, ist es notwendig, die Jugendlichen früher in die Mitgestaltung der Politik einzubinden. Es ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch immer etwas problematisch, das jetzt auch auf die Bundesebene auszuweiten.
Herr Bundesrat Himmer hat einige Beispiele dafür bereits aufgezählt. Es gibt ein Gefälle bei der Wahlbeteiligung – in den Bundesländern gibt es schon Erfahrungswerte bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen –, wo eine starke Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen da ist und eine schwächere bei den Landtagswahlen, und dieses Gefälle würde sich, glaube ich, zu diesem Zeitpunkt extrem fortsetzen. Das heißt, je weiter weg die Institution ist, die zu wählen ist, umso weniger Interesse wird wahrscheinlich diese Wahl bei den Jugendlichen erwecken.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass alle neun Bundesländer als ersten Schritt bei den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen das „Wählen ab 16“ einführen müssten, denn das Hin- und Herspringen, nämlich, dass jemand, der bei der Nationalratswahl 2010 wahlberechtigt ist, weil er gerade 16 Jahre alt geworden ist, ein Jahr später bei der Landtagswahl in seinem eigenen Bundesland nicht mehr wahrberechtigt ist, würde zu Verunsicherungen führen. Das heißt, auch da ist dieser Weg einzuhalten.
Alle Bundesländer sollten das tun – dafür haben wir natürlich Überzeugungsbedarf! Ich denke, dass Kärnten das nächste Bundesland sein wird, das im Landtagswahlbereich vorpreschen wird.
Ich ersuche Sie, zu diesem Zeitpunkt diesen Antrag nicht zu unterstützen, darauf zu vertrauen – wenn schon Schüssel zitiert wird –, dass er auch bereit ist, darüber nachzudenken. Das ist schon ein Signal! Er sagt, nach den nächsten Nationalratswahlen wird das sein.
Auch wenn wir heute im Bundesrat etwas beschließen: Wer glaubt denn, dass das heuer schon bei der Nationalratswahl zum Tragen kommen würde? Das hat einen noch viel weiteren Weg, wenn es über den Bundesrat gestartet wird! (Bundesrat Schennach: Nur nicht fürchten! – Bundesrat Konecny: Das kann aber nicht die Begründung sein, dass man jetzt nicht zustimmt! – Bundesrat Gruber: Signal!) Man sollte die Zeit eher dazu nützen, Meinungsbildung bei den einzelnen Ebenen und allen politischen Parteien zu betreiben, denke ich, sonst haben wir einen weiteren Weg.
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