Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 152

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men werden wollen, und dass heißt, dass sie wissen wollen, was die Parteien wirklich machen wollen, welche Angebote sie haben.

Ich denke, dass Menschen in diesem Alter ganz besonders dazu in der Lage sind, eine bewusste Entscheidung zu treffen, ob ihnen diese oder jene Weltanschauung und politische Meinung besser gefällt und ihnen eher entspricht.

Wenn sich die Politik stärker für Jugendliche interessiert, dann kann das auf unser ge­samtes demokratisches System eine wahnsinnig belebende Wirkung haben.

Es gibt viele Umfragen, die besagen, dass Jugendliche eigentlich selbst gar nicht wirk­lich wählen wollen. Wenn Sie die Ergebnisse genau lesen, werden Sie merken: Je jün­ger die Befragten sind, umso eher sind sie für eine Wahlaltersenkung. Das ist ein inter­essantes Detail.

Dazu kommt dann auch noch, dass das, wie ich meine, eigentlich von einem ganz gro­ßen Verantwortungsgefühl zeugt, denn diese jungen Leute sagen: Ich habe da noch nicht so viel Information! Wie viele 30-, 40-, 50-Jährige sagen vor der Wahl: Ich habe ganz wenig Information, ich gehe nicht wählen, damit ich nichts Falsches wähle! – Ha­ben Sie das schon einmal von einem 30-, 40- oder 50-Jährigen gehört? – Ich nicht.

Ich denke, dass der Umstand, dass die Jugendlichen mehr Information haben wollen, ein Zeichen dafür ist, dass bei ihnen ein großes Gefühl für Verantwortung da ist, und ich bin sicher, dass sich die Jugendlichen, wenn sie die Möglichkeit zu wählen hätten, diese Information gezielt auch besorgen würden.

Überall dort, wo es schon eine Wahlaltersenkung gegeben hat – das wurde schon er­wähnt –, war die Wahlbeteiligung in etwa entsprechend der Wahlbeteiligung in sons­tigen Altersgruppen. Man kann keinesfalls sagen, dass ein Nichtinteresse von dieser Altersgruppe vorhanden sei und dass das Senken des Wahlalters zu vermehrter Nicht­wahlbeteiligung führe.

Im Jahr 1992 hat die deutsche Shell Jugendstudie etwas gespreizt von der biografi­schen Beschleunigung der politischen Sozialisation junger Menschen gesprochen. Das heißt im Klartext einfach nur, 16-Jährige sind ganz massiv betroffen von dem, was die Politik entscheidet, und sie haben ein ganz großes Verantwortungsgefühl und sind auch schon mit 16 Jahren sehr wohl in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die ge­nauso moralisch gefestigt, genauso logisch begründet sind wie die einer 18-Jährigen, die eines 19-Jährigen.

Es gibt keinen logischen Grund gegen das Wählen ab 16. Das kann ich auch ein biss­chen daraus ableiten, dass, wie ich es bei vielen Diskussionen erlebt habe, Vertreter der ÖVP, die immer wieder dagegen sind, nie so wirklich kraftvoll argumentieren kön­nen, warum sie dagegen sind. (Bundesrat Bieringer: Wir sind dafür, dass wir dagegen sind!) Ich denke, von Seiten der ÖVP wird eine Meinung vertreten, die da lautet: Früher oder später wird diese Wahlaltersenkung ohnehin kommen, wir zögern es jetzt ein bisschen hinaus! Eigentlich können wir so richtig mit Kraft nicht sagen, warum wir dagegen sind!

Übrigens hoffe ich – das ist an die Seite der SPÖ gerichtet –, dass, wenn wir diesem Antrag, den die SPÖ heute einbringt, zustimmen, dann auch die Tiroler SPÖ im Tiroler Landtag den entsprechenden Anträgen der Tiroler Grünen zustimmen wird. Ein kleiner Seitenhieb – aber das würde mich sehr freuen! (Beifall der Bundesrätin Dr. Lichten­ecker. – Zwischenruf des Bundesrates Wiesenegg.)

Es wird auch immer wieder ein Argument angeführt, das mich ganz besonders stört, nämlich wenn gesagt wird, man soll doch den jungen Menschen ihre Jugend lassen, die sollen sich doch mit diesen Quasi-Niederungen der Politik noch nicht in diesem


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