Ebenso eingelangt ist ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahnpensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden, das dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Weiters eingelangt ist ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006, das dem Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie der 19. Sportbericht 2003 bis 2004, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Darüber hinaus wurden die Beschlüsse des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria und eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang, hinsichtlich derer dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung jeweils eine Frist bis zum 10. Mai 2006 gesetzt wurde und über die schriftliche Ausschussberichte erstattet wurden, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
*****
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ich die Sitzung so zeitgerecht unterbrechen werde, dass der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso um 10.30 Uhr vor den Mitgliedern des Bundesrates eine Erklärung abgeben kann.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weiters gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Professor Konecny und Schennach einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 – KGG 1992) geändert wird (775/A und 1404 d.B.), eine Frist bis zum 8. Juni 2006 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Überdies gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Be-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite