Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 42

aus Bulgarien und Rumänien begrüßen. Danke, dass Sie gekommen sind, um dieser Debatte beizuwohnen!

Wenn wir also hier über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens abstimmen, dann ist es sehr wichtig, dies irgendwie einzuordnen. Die EU hat 450 Millionen Einwohner. Jetzt sollen zwei Länder dazukommen, Rumänien mit 20 bis 22 Millionen, Bulgarien mit acht Millionen Einwohnern, in Summe ungefähr 30 Millionen. Das sind, in Prozenten ausgedrückt, zwischen 6 und 7. Und da ist schon die Frage grundsätzlicher Natur zu stellen, dass das doch eine Größenordnung ist, die für die Europäische Union in jede Richtung verkraftbar sein müsste.

Es kommt aber auch noch etwas anderes hinzu, nämlich dass einerseits Rumänien un­ter Trajan – das ist schon sehr, sehr lange her – in den abendländischen Kulturkreis eingetreten ist. Es war dann länger beim Oströmischen Reich, später ist es irgendwie anders gekommen. Andererseits ist das Großbulgarische Reich entstanden. Aber wenn in diesem Raum keine Stabilisierung herrschte, so ist es uns in Zentral- und in Westeuropa nicht immer bestens gegangen. Ich darf an die diversen Türkenkriege er­innern, aber auch an den Zerfall des Osmanischen Reiches mit all den Verwerfungen, die stattgefunden haben. Und ich muss erwähnen, dass im letzten Jahrhundert der Erste Weltkrieg von dort – damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: nicht von Bulgarien oder Rumänien – ausging, jedenfalls vom Balkan seinen Ausgang genom­men hat. Die weiteren Katastrophen brauche ich hier nicht zu schildern.

Daher ist es ganz besonders wichtig, dass durch den Beitritt Rumäniens und Bulga­riens der Westbalkan ein Signal bekommt, dass er auch in Zukunft bei Einhaltung be­stimmter Verhaltensregeln mit einem Beitritt rechnen kann.

Eines muss uns schon klar sein: Die heutigen Verhältnisse in Serbien-Montenegro – wir werden ja sehen, wie die Volksabstimmung in Montenegro ausgehen wird – sind weitere Umstände, die diesen Raum empfindlich destabilisieren.

Wichtig ist aber in weiterer Folge auch, dass wir das so genannte Land der Skipeta­ren – jetzt darf ich kurz an Karl May erinnern – ebenfalls in die Europäische Union be­kommen, weil von dort schon das eine oder andere Unheil ausgegangen ist.

Zusammengefasst: Es ist außerordentlich wichtig, dass Rumänien und Bulgarien jetzt zur Europäischen Union kommen, denn nur so ist mittel- und langfristig eine Befrie­dung dieses Raumes möglich und die Strahlwirkung, die durch den Beitritt dieser bei­den Länder Richtung Ukraine ausgeht, soll man nicht unterschätzen, wobei sicher not­wendig ist, dass sich die Europäische Union darüber klar wird, wie groß die EU in Zukunft sein soll.

Damit keiner glaubt, dass meine Fraktion total blauäugig ist (Heiterkeit bei den Grü­nen), möchte ich kurz erwähnen, dass Rumänien und Bulgarien in zwei Bereichen, nämlich Justiz und Inneres, einen gewissen Nachholbedarf haben. Aber wir dürfen hier nicht zu kritisch sein, denn diese Länder sind erst vor 16 Jahren echte Demokratien ge­worden. Bitte betrachten wir Österreich! Als wir nach dem Zerfall der Monarchie Demo­kratie geworden sind, haben wir in der Ersten Republik auch nicht immer ein Muster­beispiel an Demokratie geboten. Da kann ich aber heute schon historisch vergleichend sagen, dass Rumänien und Bulgarien heute sicher wesentlich weiter sind als Öster­reich in der Ersten Republik.

Was ich in diesem Zusammenhang besonders anerkennen möchte, ist, dass Öster­reich auch eine Art Partnerschaft mit diesen Ländern eingegangen ist, im Bereich des Inneren und der Justiz Hilfe leistet, vor allem Ausbildungsunterstützung, damit sie ken­nen lernen, wie zum Beispiel Rechtssysteme in Europa funktionieren.