ein Körberlgeld verdient – das sind in etwa
50 Millionen € im Jahr. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Da brauchen wir gar keine Ökostrom-Unterstützung?) Oja, doch! Wir brauchen
schon eine Ökostrom-Unterstützung, nur soll man nicht sagen, das ist eine Förderung
komplett für Ökostrom, sondern es ist in den letzten Jahren eine Förderung zum
Teil auch für die EVUs gewesen. Das ist so! (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll.)
Das ist ja von der E-Control! Es stimmt schon, dass der Marktpreis derzeit höher ist als der Verrechnungspreis?! – Sie brauchen nur den Verrechnungspreis zu ändern, dann bin ich ganz zufrieden. Dafür brauchen Sie keine Gesetzesänderung. (Bundesrat Bieringer: Jetzt ist aber keine Fragestunde, oder?) – Fragestunde ist keine, nein. Ich würde den Herrn Minister nur bitten, mir diese Fragen, wenn es möglich ist, noch zu beantworten. Es gibt ja keine Erläuterungen zu dem neuen Gesetz, und es gibt keine offiziellen Erläuterungen zu diesen Fragen – Frau Kollegin Lichtenecker hat sie auch im Ausschuss auch gestellt und hat Antworten bekommen wie: Das eine brauchen wir für das Unbundling, und das andere ist ein EU-Entscheid. – Das wissen wir schon, aber warum man sich trotzdem dann für diese Art und Weise des Förderungssystems entschieden hat ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil es EU-konform ist!) – Ja, aber ein Verrechnungspreis ist auch EU-konform! Es ist nicht alles, was EU-konform ist, unbedingt sinnvoll! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vorschlag?) – Einen vernünftigen Verrechnungspreis festlegen und weitermachen, wie es war – das ist mein Vorschlag. Vielleicht können wir uns darauf noch kurzfristig einigen – dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung! Diese Gesetzesänderung ist nicht nur im Parlament chaotisch abgelaufen von den Unterlagen her.
Der endgültige Text ist erst am Tag der Sitzung vorgelegen. Der Ablauf dieser Gesetzesänderung war, wie gesagt, ziemlich chaotisch. Es fehlen viele Erläuterungen, aber abgesehen davon bringt diese Gesetzesänderung auch einiges Negatives mit sich, nämlich die Unsicherheit der Betreiber wird weiter erhöht und die Haushalte werden stärker belastet als bisher. Sehr wohl werden die Haushalte stärker belastet, ich habe es Ihnen vorhin vorgerechnet. Die Abhängigkeit Österreichs von fossilen und atomaren Brennstoffen wird durch dieses Ökostromgesetz weiter wachsen, mit dem die Ökostromproduktion in Österreich zurückgestutzt wird.
Deshalb werden wir Grüne diesem Gesetz nicht nur nicht zustimmen, sondern wir werden auch weiterhin dagegen kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Bachner.)
11.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Einwallner. – Bitte.
11.21
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich glaube, am Beispiel des Ökostromgesetzes sieht man wieder einmal, wie schwierig es tatsächlich ist, alle Interessen – und das sind durchaus sehr berechtigte Interessen – unter einen Hut zu bringen. Da gilt es die Interessen der Konsumenten zu bedenken, natürlich die Interessen der Umwelt, nicht zu vergessen sind die Interessen der Wirtschaft, und auch – das muss ebenfalls berücksichtigt werden und wurde nach meiner Meinung auch berücksichtigt – die weitere Förderung von Ökostromanlagen sollte gut möglich sein.
Es war ein sehr langer und schwieriger Weg bis zum Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, beziehungsweise zur heutigen Gesetzesvorlage. Aber genau weil man eben so viele Anliegen und so viele Interessen berücksichtigen muss und das Thema so komplex ist, braucht es eine sehr lange und intensive Verhandlungsphase.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite