Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 80

schaftsparlament gegeben, wobei nicht ersichtlich war, wo die Vorschläge der beiden Minderheitsfraktionen – gemeint sind jetzt SPÖ und FPÖ – eingearbeitet wurden, den­noch gab es ihrerseits Zustimmung. Wir wissen nicht, warum, aber vielleicht wird sich ja demnächst zeigen, warum es da eine solch saloppe Zustimmung gegeben hat. Zu­erst große Forderungen stellen, dann nichts umsetzen und trotzdem zustimmen, das ist auch nicht unbedingt eine Vorgangsweise, die sich die Wählerinnen und Wähler von den jeweiligen Fraktionen erwarten.

Wir bedauern, dass es nicht zur Umsetzung grundsätzlicher Änderungen gekommen ist, und können daher hier nicht zustimmen. (Beifall des Bundesrates Schennach.)

12.47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 

12.47.26

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! (Bundesrat Schennach: Der Schimböck ist umgefallen! – Ruf bei den Grünen: Die ganze SPÖ ist umgefallen!) Schimböck kommt noch – keine Angst! Erwartet man schon Wolfgang Schimböck als Erstredner unserer Fraktion? Habe ich das jetzt richtig verstanden, Stefan? (Bundesrat Schenn­ach: Nein, ich wollte ...!) Ach so. (Bundesrat Schennach: Entschuldigung, ...!) Nein, überhaupt nicht.

Mit dem Wirtschaftskammergesetz setzen wir, so denke ich, einen Schritt, der zur Re­form der Wirtschaftskammer notwendig ist. Es ist dies eine Reform, im Rahmen derer einige Versäumnisse aufgearbeitet werden, die noch aus dem Jahre 2000 stammen.

Mit jeder Reform sollte sich etwas bewegen, auch demokratiepolitisch etwas nach vorne bewegen. Es gibt da den einen oder anderen Punkt, wo man sagen muss – da hat Kollegin Lichtenecker durchaus Recht –, es wird zwar mit diesem Gesetz ein Pro­zess eingeleitet, aber sicher noch nicht im vollen Ausmaß, wie wir uns das aus sozial­demokratischer Sicht vorstellen, verwirklicht. Ich denke trotzdem, dass es das Einleiten dieses Prozesses braucht. Der Reformprozess ist aber mit diesem Gesetz sicher noch nicht abgeschlossen.

Auch in unserem Forderungskatalog – das wurde schon angesprochen – haben sich die Direktwahl und vor allem auch das Passivwahlrecht für MigrantInnen-Unterneh­merInnen gefunden. Wir werden diese Punkte nicht aufgeben. Wir werden weiter dafür eintreten, weil wir darin ebenfalls wichtige Schritte sehen.

In den Verhandlungen wurde aber zum Beispiel erreicht, dass auf jeder Ebene der Wirtschaftskammer, insbesondere im Bereich der Spartenorganisationen, die politische Repräsentation nach den Wahlergebnissen erfolgt. Das ist aus meiner Sicht natürlich ein Fortschritt, und es wird auf diese Weise auch der Wählerwille stärker als bisher repräsentiert.

Ein anderer Punkt ist die Änderung in den Fachorganisationsstrukturen, und da bin ich überzeugt davon, dass es in der nächsten Zeit sicher noch Diskussionen geben wird. Es ist dies keine einfache Sache, weil man sich von gewohnten Strukturen verabschie­den muss. Ich habe gestern in einer ausführlichen Besprechung mit vielen Vertretern der Sparte Gewerbe und Handwerk hier doch die einen oder anderen Bedenken, die einen oder anderen Ängste gehört, die hier noch vorhanden sind.

Ich glaube, da muss man mit sehr viel Sachlichkeit und Objektivität vielleicht auch die eine oder andere Besonderheit der einzelnen Berufsgruppen berücksichtigen. Ich bin aber überzeugt, dass das möglich sein wird. Man sollte vor allem eines nicht aus den