nen es leider nicht ungeschehen machen. Wir müssen es aufarbeiten und dafür sorgen, dass das nicht mehr passieren kann. Das ist jetzt unser Auftrag.
Wir leiden in unserer Organisation darunter, und zwar erstens einmal, weil uns die Mitglieder auf Grund dieser Maßnahmen verloren gehen. Ich verstehe ja, dass sie beleidigt und böse auf uns sind. Das heißt, es wird an uns liegen, wieder Vertrauen herbeizuführen, denn es gibt fast niemanden und keine Organisationen, wo nicht bereits einmal Fehler passiert sind.
Was ich aber nicht zulasse – und das hat schon Harry Reisenberger gesagt –, ist, dass man in Wahrheit gesamte Organisationen deshalb verurteilt und schlecht macht, denn es gibt dort viele, viele Leute, die jahrein, jahraus gute Arbeit leisten, die von solchen Bezügen, wie wir sie zum Beispiel jetzt von Herrn Elsner hören, nur träumen können, denn das bekommen wir alle nicht. Der Durchschnittsverdienst im ÖGB beträgt 2 500 € brutto. Und die Leute haben nicht diese Pensionsansprüche, die ein Herr Elsner, wie wir jetzt wissen, einstreifen kann. – Das ist einmal das eine, und das möchte ich gesagt haben. (Ruf bei der ÖVP: Das hat niemand behauptet!) – Nein, ich will es nur klarstellen. Ich verstehe schon, dass Sie das hier immer wieder einbringen.
Ich möchte allerdings eine Warnung aussprechen: Dass wir das hier in unserer politischen Diskussion zu hören bekommen, das verstehe ich, und dass die Emotionen draußen bei den Leuten, momentan auch bei den Mitgliedern relativ groß sind, wenn sie das täglich in der Zeitung lesen, verstehe ich auch. Nur, vergessen wir eines nicht: Die Menschen bemessen und vergessen auch sehr schnell. Dadurch haben schon manche Regierungen gewonnen und sind auch ein zweites Mal gewählt worden. (Ruf bei der ÖVP: Manche sind sogar dreimal gewählt worden!) Ich wiederhole: Die Leute vergessen. – Manche sind sogar dreimal gewählt worden, richtigerweise.
Meiner Meinung nach haben alle Regierungen Fehler gemacht. Und ich stehe nicht an, zuzugestehen, dass auch unsere Partei, als sie noch in der Regierung war, Dinge gemacht hat, die nicht in Ordnung waren. Es soll mir einer sagen, dass es Regierungen gibt, wo keine Fehler gemacht wurden, oder immer Gesetze verabschiedet wurden, die wirklich für alle von Nutzen waren. Der lügt sich doch selbst in den Sack! Machen wir uns doch alle miteinander nichts vor!
Nur eines möchte ich schon sagen, da wir heute hier über die Schwerarbeiterregelung reden: Jetzt können wir Elsner zitieren, wir können Verzetnitsch zitieren und so weiter, das ist alles in Ordnung. Das ist allerdings den Leuten draußen, die betroffen sind, in Wahrheit egal! (Bundesrat Mag. Himmer: Nein, das ist ihnen nicht egal!) Das ist ihnen schon egal! Natürlich sagt heute jeder: Wie kann ein Elsner diese Abfertigung und diese Pension bekommen!
Ein Mensch, der unter die Schwerarbeiterregelung fällt oder, besser gesagt, durch diese Gesetzgebung jetzt nicht darunter fällt, der misst sich nicht immer an einem Herrn Elsner oder an anderen hohen Persönlichkeiten, sondern der bemisst eine Regierung daran, was er selbst am Ende der Tage seiner Berufstätigkeit, wann sie durch welchen Umstand auch immer beendet wird, in seine Tasche bekommt.
Dafür werden Sie, die Sie das Gesetz beschließen, irgendwann auch die Rechnung präsentiert bekommen. Und diese Hoffnung kann ich Ihnen heute nicht nehmen, und da können Sie noch so über Herrn Elsner oder über irgendjemand anderen herziehen. Diese Verantwortung wird Ihnen niemand abnehmen.
Dieses Gesetz ist ein Minderheitenprogramm. Es wurden schon alle Faktoren in wirklich ausreichendem Maße aufgezählt. Und wenn hier jemand aufsteht und sagt, das ist sozial gerecht, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist ganz einfach nicht den Tatsachen entsprechend. Und das können Sie noch so oft sagen. (Beifall bei der SPÖ. –
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite