Beginn 2003 fünf Dringliche Anfragen dazu gegeben. Wir haben es gehört: Es gibt dazu drei Rechnungshofberichte. Und ich habe die ganze Thematik im diesbezüglichen Unterausschuss beziehungsweise im Landesverteidigungsausschuss mitverfolgt, der, wie wir gehört haben, acht Mal getagt hat; ich war jedes Mal dabei. Und heute, als ich die Reden und die Eindrücke der einzelnen Mitglieder, beginnend mit Professor Konecny, gehört habe, ist mir schon auch eines bewusst geworden: dass Dinge, die passiert sind, die gesprochen wurden, oft sehr unterschiedlich interpretiert worden sind – auch hier und heute.
Wir haben immer davon gehört, dass es führende Verfassungsexperten waren, die sozusagen fast unisono behauptet hätten, es wäre nicht rechtmäßig gewesen, Dinge nicht offenzulegen. Wir haben jetzt Universitätsprofessor Dr. Thienel gehört – einer – und Herrn Ministerialrat Dr. Dossi – zwei –, die in der gleichen Sitzung am 8. Mai anwesend waren – Herr Vorsitzender, du weißt es ganz genau (Bundesrat Reisenberger: Selbstverständlich!) –: Dort hat es drei Aussagen sozusagen dafür gegeben, zwei kontra. Und eines hat der Herr Minister auch immer sehr deutlich gesagt: In dieser sensiblen Thematik lässt er sich auf keine Experimente ein; und wenn es irgendeinen Grund gibt, der auch beinhaltet, dass gewisse Dinge nicht offengelegt werden – darüber mag man diskutieren und unterschiedlicher Ansicht sein –, begibt er sich auf die sichere Seite; das ist auch das, was ihm die Verfassungsexperten raten.
Wir haben auch in den Besprechungen am 11. und 17. Mai gehört, und es wurde vom Rechnungshofpräsidenten Moser angeführt und völlig klargestellt: Dem Rechnungshof sind sämtliche Fakten und sämtliche Vertragsteile vorgelegen. – Das ist eine klare Aussage gewesen, die nicht wegzudiskutieren ist. Und er hat auch erneut die Aussage des Rechnungshofes bestätigt, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde.
Wir haben – Bundesminister Bartenstein war
anwesend – über die Gegengeschäfte im Ausmaß und im
Wert von rund 4 Milliarden € – rund
200 Prozent! – gehört. Nun kann man die unterschiedlichen
Schritte, weil es sich ja um ein langfristiges Finanzierungs- und auch
Geschäftspaket handelt, zum jetzigen Zeitpunkt nur in Teilen interpretieren:
ob es weniger Betriebe geworden sind, die mehr an Leistung und an
Geschäftsvolumen gebracht haben. Das wird sich auch in den
nächsten Jahren noch positiv entwickeln. Und ich freue mich
darüber – anscheinend im Gegensatz zum Kollegen Vilimsky; dazu
darf ich später noch ein bisschen was sagen –, dass es
Aufträge an österreichische Betriebe, die ihren Standort in
Österreich haben, gibt, denn damit werden nicht nur Arbeitsplätze neu
geschaffen, sondern dauerhaft abgesichert. Wir haben gehört, es handelt sich
da um Betriebe wie MAN, FACC und so weiter – ich hätte hier die
Liste; sie alle aufzuzählen würde den Rahmen meines Redebeitrags wohl
sprengen. (Bundesrat Kaltenbacher: Sag sie zur Steiermark!)
Hier gibt es Hochtechnologie, die als Gegengeschäft auch nach Österreich kommt! Reden Sie mit den Betrieben draußen, Sie werden sehen, wie dankbar sie sind, dass es diese Aufträge gibt – in einer schwierigen Zeit, in einem Segment, das sehr umkämpft ist! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das sind ja alles Märchen!) Auf die Gegengeschäfte wird dann vielleicht auch noch einer meiner Kollegen eingehen.
Am 8. Juli hat es dann auch eine Diskussion gegeben, bei der Herr Generalleutnant Spinka dabei war und die heute schon zitierte Einsichtsbemerkung vom 25. Juni 2002 ausführlich erläutert hat und aus seiner Sicht auch relativiert hat.
Am 25. Juli fand dann eine intensive Diskussion mit dem General a.D. Corrieri statt, und hier, glaube ich, findet sich doch der entscheidende Ansatz in Bezug auf einige Wortmeldungen von heute.
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