BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 56

durch langfristige Lösungen beseitigen lassen wird. Es sind vorhin schon eine Reihe von Stichworten dazu gefallen. Besonders wichtig ist meiner Meinung nach auch ein Ausbau der ambulanten Pflege. Es gibt zwar sehr viele Altersheime, und die kosten auch sehr viel; das darf man nicht vergessen. Die kosten mehr, als ein Ausbau der am­bulanten Pflege kosten würde.

Ambulante Pflege würde es den Familien sehr oft ermöglichen, sich schon auch um die alte Person zu kümmern, ohne gleich die ganze Belastung übernehmen zu müssen, die in den meisten Fällen von den Frauen getragen wird. Das ist ein Problem. Daraus resultiert dann auch die seit langem geführte Debatte, dass Frauen dann eben nicht arbeiten gehen können, weil sie die Schwiegermutter, den Schwiegervater oder die Eltern zu pflegen haben. Es sind starke Belastungen für die pflegenden Personen, die hier anfallen, auch psychische Belastungen. All das könnte auch durch einen Ausbau der ambulanten Pflege für die Familien massiv erleichtert werden. Das nur als ein Denkanstoß. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

11.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

 

11.55.53

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Das vorliegende Pflege- Übergangsgesetz ist eine Notlösung, und das müssen wir offen aussprechen. Es ist Gefahr in Verzug. Es geht darum, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen mit dieser Übergangsregelung zu entkriminalisieren, weil illegale Beschäftigung vorliegt. Diese Übergangsregelung kann und darf in keiner Form eine Dauerlösung sein. Die Zeit bis zum 30. Juni 2007 muss mit aller Kraft und über alle parteipolitischen Grenzen hinweg dazu genutzt werden, so rasch wie möglich eine positive Gesamtlösung dieser Thematik herbeizuführen. Die Pflege und die Altenbetreuung sind zweifelsohne eine große sozialpolitische Herausforderung. Viele von uns, wenn nicht sogar jeder Ein­zelne sind mit dieser Problematik schon in ihrem Verwandten- oder Familienkreis kon­frontiert worden. In meiner eigenen Familie waren beide Elternteile pflegebedürftig.

Seitens der SPÖ wurde der Pflegenotstand auch immer wieder thematisiert und aufge­zeigt, doch die Regierung stellte diesen noch im heurigen Sommer in Abrede. Die SPÖ hat in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz klare Antworten für ein praktikables Pflegemodell:

Erstens: Die Bedürfnisse und die Interessen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöri­gen müssen im Vordergrund stehen.

Zweitens: Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und die österreichischen Arbeitneh­mer müssen vor Lohndumping im Bereich der Pflege geschützt werden.

Drittens: Ein menschlicher Umgang, adäquate Bezahlung sowie die soziale Absiche­rung der Pflegekräfte müssen gewährleistet sein.

Viertens: Die Lösung ist für die Betroffenen und die öffentliche Hand im Rahmen der Finanzierbarkeit zu gestalten.

Wir, die SPÖ, werden dieser Übergangsregelung zustimmen, weil sie der Entkriminali­sierung von Pflegebedürftigen für einen kurzen Zeitraum dient. Wichtig ist, dass die Be­troffenen diese Quasi-Amnestie begrüßen. Ich möchte hier noch unterstreichen, dass die Trägerorganisationen von dieser Regelung ausgenommen sind, da die Pflegekräfte durch diese Maßnahme ansonsten ihren sozialrechtlichen Schutz verlieren würden. Bei der Pflege und bei der Altenbetreuung muss die Würde der Menschen, die Pflege brau-