BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 76

Wir haben ein abgeschlossenes Verfahren. Wir haben derzeit 5 Verfahren laufen; 14 Verfahren sind zurückgelegt worden. Es gibt seit letzter Woche eine Verhaftung, wobei interessanterweise der Verhaftete in eines der zurückgelegten Verfahren invol­viert war.

Herr Staatssekretär! Bei 400 000 Visa ist niemals auszuschließen, dass das eine oder andere Mal auch Missbrauch betrieben wird. Überall, wo Menschen arbeiten, aber auch wo Maschinen arbeiten, können Fehler passieren. Ich bin tief davon überzeugt, dass hier – und ich habe mich selbst in Belgrad und in der Ukraine davon überzeugen können – Maßnahmen getroffen wurden. Auch personelle Entscheidungen wie bei­spielsweise der neue Botschafter in Belgrad sind für mich Garanten, dass der Visa-Skandal, wie er geschehen ist, nicht noch einmal passieren wird.

Mich interessiert aber: Was sind Ihre generellen Regelungen? Wie mir scheint, drängt dieses Call-Center, das Sie entwickeln, möglicherweise die Skandale zurück, aber es führt auch zu neuen Härten, sozialen Härten des Wartens, politischen Härten, wenn nämlich zum Beispiel die Republik Österreich, wie geschehen, eine sehr berühmte Per­sönlichkeit zu einem Kongress einlädt, die dann ins Call-Center hineingerät. Nur mehr durch Intervention war es für sie möglich, ein Visum zu bekommen, weil sie so nicht zum Zuge gekommen wäre, weil eben das Call-Center seine eigene Routine entwi­ckelt. Es erhebt sich also die Frage: Wie schaffen wir es, den Missbrauch so weit wie möglich hintanzuhalten, ohne dabei neue Barrieren, neue Mauern aufzubauen?

Generell ist es von besonderer Bedeutung, dass das gesamte Visa-Regime mit Süd­osteuropa irgendwann aufhört, abgeschafft wird. Ich bin überglücklich gewesen, als ich hörte, dass seitens der EU für die jungen Menschen Albaniens, für die jungen Men­schen Serbiens und die jungen Menschen zweier weiterer Staaten Südosteuropas die Visumpflicht aufgehoben wird. Endlich eine Perspektive für Bosnien, endlich eine Per­spektive für Serbien, für Albanien, für die jungen Leute dort, die im Grunde alle von einem EU-Ausland umzingelt sind, an dem sie nicht partizipieren, in dem sie keine Zu­kunft sehen können. Prinzipiell halte ich diese Vorgangsweise der EU für richtig, ob­wohl jetzt in der Umsetzung schon wieder neue Hürden da zu sein scheinen.

Herr Staatssekretär! Generell halte ich es für abenteuerlich, dass wir zum Beispiel die Menschen aus Bosnien nach wie vor völlig unterschiedlich behandeln. Wer ein bosni­scher Kroate ist mit kroatischem Zweitpass, braucht kein Visum, während ein Bosniake aus Bosnien ein Visum braucht. Es sind Bürger ein und desselben Staates. Das ist unerträglich, unerträglich auch für die inneren Verhältnisse dieses Staates. Sie sagen selbst, und das hat auch die frühere Außenministerin so gesehen, und auch Innen­minister Ernst Strasser und seine Nachfolgerin haben gesehen, dass das unerträglich ist und dass wir hier einen Schritt weiterkommen müssen. Und letztlich müssen wir das mit Gesamtsüdosteuropa. Irgendwann, so hoffe ich, werden auch die Schlangen vor der österreichischen Botschaft in Zürich ein Ende finden, nämlich die Schlangen derer, die durch den Schengen-Raum durchreisen müssen, um in ihre Heimat zu kommen. Dass Österreich in Zürich für das Konsulat ein neues Haus gebraucht hat, weil die Schlangen in der Stadt Zürich so unerträglich geworden sind, ist ja eigentlich ein Witz, und ebenso, dass es sich dabei immer wieder um dieselben Menschen handelt, die ein bisschen durch Österreich durchfahren müssen, um in ihre Heimat zu gelangen.

Wir sagen: Unser Fokus, unsere Zukunft liegt auch in Südosteuropa und letztlich auch die der EU. Wir haben hier ein großes Loch innerhalb der EU, und das heißt Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro. Europa beziehungsweise die EU hat, ob sie das will oder nicht, dort unten bereits ein Gebiet indirekt erworben, und das ist der Ko­sovo. Der Kosovo unterliegt letztlich der Verantwortung der Europäischen Union. Wir sollten hier relativ rasch zu Lösungen finden, und zwar zu ökonomischen und weniger zu militärischen. – Ich war jetzt innerhalb kurzer Zeit zweimal in allen Militärlagern so-