Aber gerade für diejenigen, für die es trotzdem nicht reicht, ist diese Verbesserung sehr positiv. Sie betrifft ja 1,9 Millionen Menschen, die in der gesetzlichen Sozialversicherung sind, sie betrifft 210 000 Personen des öffentlichen Dienstes. Für alle diese betroffenen Personen wird es eine Besserstellung geben, in der Höhe von rund 0,3 Prozent einmaliger Abfertigung. Es sind dafür 80 Millionen € vorgesehen und, soviel ich weiß, auch im Budget für das Jahr 2007 eingebaut.
Die Pensionserhöhungsregelung beträgt bis monatlich 1 920 € brutto 1,6 Prozent; bei Pensionen über 1 920 € macht die Pensionserhöhung einen monatlichen Fixbetrag von 30,72 € aus.
Es ist sehr bedenklich, besonders für mich als einen, der vor allem aus dem bäuerlichen Bereich kommt, dass da sehr viele bäuerliche Betriebsführer, bäuerliche Menschen, alte Bauern dabei sind. Wenn ein Landesrat glaubt – nämlich Herr Landesrat Buchinger aus Salzburg –, es soll eine Pensionsbeitragserhöhung von 50 Prozent für die Bauern geben, dann wäre das nur eine Umschichtung. Das, glaube ich, wollen wir ja nicht und das kann es auch nicht sein.
Wir sollten wirklich bei allen Berufsgruppen an den Kern der Sache kommen und sagen: Wie schaut es denn wirklich aus? Wo sind die Probleme? – Da muss ich sagen, es gibt sehr große Probleme im kleingewerblichen Bereich; dort haben wir katastrophale Zustände im Pensionsbereich. Dann haben wir die klein- und mittelbäuerliche Struktur, und natürlich haben wir sehr viele Witwen und alte Mütterlein, die sehr stark benachteiligt sind und bisher waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, dass wir in Zukunft gemeinsam diese Besserstellung erreichen – wenn die große Koalition es will, dann wird es geschehen! Aber ich möchte den Appell an alle Partner der großen Koalition richten, dass sie nicht vom einen ins andere tun, sondern der ganzen Problematik wirklich auf den Grund gehen, weil es da viel zu tun gibt.
Vor allem, was den ländlichen Bereich betrifft – damit bin ich dann schon fertig, es wird ja heuer wahrscheinlich keine Änderung mehr werden –, hört man von der großen Koalitionsverhandlung sehr, sehr wenig. Ich weiß schon, die ÖVP sagt immer, dass vor allem sie für den ländlichen Bereich zuständig ist. Nur: Wo sind wir im ländlichen Bereich denn alle geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Wo ist zum Beispiel die Kommunalsteuer geblieben? – Wir alle in den umliegenden Gemeinden von zentralen, starken Gemeinden und Städten schauen zu, und zwar mit sehr geteilter Meinung, weil wir das einfach nicht verstehen, dass politisch zuständige, verantwortliche Menschen es nicht wollen: Dort, wo die Kommunalsteuer hinkommt, gehen ja unsere Menschen hin, um zu arbeiten, aber sie haben auch wieder einen angestammten Wohnsitz in ihrer Gemeinde. Dieser Wohnsitz in ihrer Gemeinde wird immer stärker gefährdet, und da muss etwas geschehen.
Die Kommunalsteuer gehört geteilt! Und ich würde wirklich alle Bürgermeister, die hier sind, bitten (Bundesrätin Roth-Halvax: Nein, das ist nicht ...!): Setzen wir uns alle einmal zusammen und reden wir darüber! (Bundesrätin Roth-Halvax: Nein!)
Liebe Kollegin! Gerade draußen in Schwechat, mit 32 000 Pendlern ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Ich bin nicht aus Schwechat!) – Na ja, aber die Bürgermeisterin einer Nachbargemeinde. In Schwechat sind es 32 000 Pendler, und rundherum sehe ich keine starke Gemeinde mit Ausnahme wie zum Beispiel ihrer Gemeinde, die unmittelbar an der Grenze zu Schwechat liegt.
Aber wir haben Gemeinden mit einer Abwanderung bis 17 Prozent, liebe Kollegin! Wie lange werden wir da zuschauen? – 17 Prozent Abwanderung! Dafür bringe ich euch Beispiele von Gemeinden in Kärnten. Das ist der Auswuchs einer schlechten bundes-
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