Die weitere Verlesung, insbesondere der Beilage, erspare ich mir. (Vizekanzler Mag. Molterer: Kennen alle auswendig!)
Meine Damen und Herren! Am Schluss, damit ich nicht unhöflich bin, eine Bemerkung zum Herrn Landeshauptmann – er ist ohnehin noch hier –: Sie haben uns heute wieder einmal unter Beweis gestellt, dass Sie ein Teil des Problems sind. Es wäre an der Zeit, sich zu entschließen, ein Teil der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Konecny, Bieringer, Kolleginnen und Kollegen soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
15.15
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Molterer! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Konecny, du wirst verstehen, dass wir von der ÖVP alles daransetzen werden, dass es beim Kabinett Gusenbauer I bleibt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zur Regierungserklärung komme, schon auf ein paar Aussagen von Vorrednern eingehen.
Herr Vizekanzler! Ich danke dir sehr herzlich für deine Feststellung, dass nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Gemeinden tragende Säulen dieser österreichischen Demokratie sind und dass ohne Gemeinden nichts geht. Ich halte hier im Bundesrat wieder einmal fest: Ländervertreter sind glühende Föderalisten, wenn sie beim Bund verhandeln; aber wenn Ländervertreter mit den Gemeinden verhandeln, lieber Herr Ex-Landesrat Buchinger, dann hören die glühenden Föderalisten auf. (Heiterkeit.) Daher danke ich dir, lieber Herr Vizekanzler, für deine Feststellung.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Du hast den Beitrag zum Konsens eingefordert. Jawohl, wir von der ÖVP-Fraktion – und das darf ich hier im Namen der ÖVP-Fraktion erklären – erwarten den Konsens, von den Vertretern der Mehrheit genauso wie von den Vertretern der Minderheit, aber vor allem auch von den Kärntner Parteien! Eine besondere Verantwortung liegt dabei bei dir, Herr Landeshauptmann, denn du bist der Repräsentant dieses Landes und bist auch gefordert, dazu beizutragen, dass es einen Konsens gibt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schennach, was du hier geboten hast – ach so, er ist wieder einmal draußen! –, das war Polemik pur! Das möchte ich ausdrücklich festhalten. Ich gehöre seit 1984 diesem Hohen Haus an und habe heute die Ehre, an der siebten Regierungserklärung teilzunehmen. Aber so eine Äußerung hat es bei den sechs vorangegangenen Regierungserklärungen noch niemals gegeben! Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Man kann und man soll in einer Demokratie unterschiedlicher Meinung sein – dagegen ist, bitte schön, nichts einzuwenden –, aber hier herzugehen, vorher scheinheilig zu sagen, dass die Performance der Grünen nicht berauschend war, aber dann damit anzufangen, angesehene Persönlichkeiten anzuschütten – anzuschütten in übelster Art! –, das finde ich, schlicht gesagt, extrem komisch, und zwar noch dazu, wenn man sich auf einen bezieht, der gerne als Aufdecker der Nation herumrennt und der in der
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