wichtiger Punkt! Dann können wir natürlich auch bestimmte Projekte, wie zum Beispiel die Mindestsicherung – so gut und so wichtig dieses Sozialprojekt ist –, mit begleitenden Maßnahmen und entsprechenden Hilfeleistungen an die Länder entsprechend finanzieren und umsetzen.
Ich habe auch mit Freude im Regierungsübereinkommen gelesen, dass wir eines der besten Pensionssysteme der Welt haben. Dazu habe ich in den letzten Monaten hier im Haus doch auch einige anderslautende Redebeiträge gehört. Das wäre aber sicher eine Wochen füllende Veranstaltung, wenn ich das alles jetzt zitieren würde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung, dass wir den Ausgleichzulagenrichtsatz auf 726 € angehoben, die so genannte „Hacklerregelung“ bis 2010 verlängert und die Härten bei den Doppelabschlägen bei den Korridorpensionen beseitigt haben. Die sind neben der Verbesserung bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten und so weiter, und so weiter, wichtige Maßnahmen, die dieses hervorragende Pensionssystem weiter verbessern und die Qualität sichern.
Wichtig in diesem Regierungsübereinkommen ist mir auch das Kapitel Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, weil es im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erstellt wurde und, wenn Sie so wollen, eigentlich zum Großteil von den Sozialpartnern kommt. Es ist auch ein besonderes Zeichen, wenn diese Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgibt. Als Arbeitnehmervertreter denke ich heute, das hat auch eine ganz besondere Qualität, und Qualitätssicherung in diesem Bereich ist von großem Nutzen, und zwar nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch besondere Freude mit dem Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir nehmen hier, wie schon erwähnt, sehr viel Geld in die Hand. Denn eines ist gewiss: Mit der Fortsetzung der Maßnahmen für Arbeitslose ermöglichen wir vielen arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine wichtige Tagesstruktur und können sie durch sinnvolle Beschäftigung in Projekten auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, in die Arbeitswelt vorbereiten. Unter anderem ist die Fortschreibung der Jugendbeschäftigungsmaßnahmen – wie zum Beispiel „Jobs for You(th)“ – eine ganz wesentliche Geschichte, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Aus dem Kapitel Jugendbeschäftigung und Lehrlinge gibt es einige Fortschritte, insbesondere bei der Durchlässigkeit zwischen der dualen Lehrlingsausbildung auf der einen Seite und schulischer oder universitärer Ausbildung auf der anderen Seite. Probleme habe ich als Lehrlingsausbildner – und ich habe da viele Jahre persönliche Erfahrung in meiner Stadt Feldkirch, die jedes Jahr 13 bis 14 Lehrlinge ausbildet – mit der Änderung der Kündigungsbestimmungen. Wir haben hier einiges Know-how in unserer Stadt, weil wir ein ausgezeichneter Lehrbetrieb sind und weil wir seit vielen Jahren – vor Jahrzehnten haben wir als erste Gemeinde damit begonnen – in Vorarlberg Lehrlingsausbildung betreiben und das auch in Zukunft mit einem besonderen Konzept durchführen werden.
Meiner Meinung nach – und ich stehe damit in Österreich nicht allein da, obwohl die Sozialpartner, wie ich weiß, dem zugestimmt haben – bringt eine leichtere Kündigungsmöglichkeit weder mehr Qualität noch zusätzliche Ausbildungsplätze mit sich. Sie schafft Verunsicherung und ist weit weg von einer Philosophie der Lehrlingsausbildung, wie wir sie in Vorarlberg betreiben. – Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, diesen wichtigen Punkt hier anzuführen.
Für viele Eltern – und natürlich auch für die Lehrlinge – ist die Suche nach einer Lehrstelle eine große Herausforderung, eine große Belastung. Auch wenn dann der
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