Parlamentarische Materialien

Mensch zu Hause bleiben kann. Da sprechen wir nicht nur von Pflege, sondern auch von 24-Stunden-Betreuung.

Es gibt natürlich schon einiges anzumerken zwischen dem Im-Heim- und dem Zu-Hause-Pflegen. Bei einer Heimpflege hat man Vollpension beziehungsweise eben volle Verpflegung; alles ist sozusagen geregelt und geordnet. – Bei der Pflege zu Hause sind natürlich auch noch sämtliche Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Das ist schon ein weiterer Punkt, den man in diesem Zusammenhang erwähnen muss.

Aber, Herr Minister, es ist nicht so, dass wir Vorarlberger nur kritisieren würden – ich möchte nicht, dass dieser Eindruck entsteht –, sondern wir haben natürlich sehr viele Modelle auf diesem Gebiet. Insbesondere ist in Vorarlberg angedacht, dass ein Betreuungspool zwischen den mobilen Hilfsdiensten und den Krankenpflegevereinen gebildet wird. Das ist bei uns ein hohes Gut, hat einen hohen Wert; in jeder Ortschaft gibt es einen Krankenpflegeverein; überdies gibt es auch noch viele mobile Hilfsdienste.

Wir in Vorarlberg bilden also jetzt einen Betreuungspool, um eine Betreuung auch über diese Betriebe, über diese „Dienstleistungsbetriebe“ – unter Anführungszeichen –, über mobile Haushilfedienste und Krankenpflegevereine in diesem Pflegepool zu organisieren. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Impuls, dass sich eben diese ambulanten Dienste vernetzen, um Pflege- und Betreuungsdienste zusätzlich anbieten zu können.

Auch das AMS hat darauf reagiert: Es gibt bei uns in Vorarlberg ein Ausbildungsmodell für arbeitslose Frauen, wobei durch eine Schulungsmaßnahme einige zu Betreuerinnen ausgebildet werden. Da konnten wir schon sehr gute Erfolge erzielen, aber wir können damit natürlich niemals den Bedarf für zirka 600 bis 800 Betreuungsfälle, die jetzt im Rahmen der Osthilfe organisiert werden, abdecken.

Jenes „Modell“, das Kollege Kritzinger angedeutet hat, werden wir in Vorarlberg wahrscheinlich nicht so einfach umsetzen können; das ist ein eher schwieriges „Modell“, das Sie da Frauen gegenüber angesprochen haben. Aber ich kann sagen: Wir sind in Vorarlberg auf sehr gutem Wege und haben das sehr gut organisiert, um zusätzliche solcher Möglichkeiten schaffen zu können.

Insgesamt ist das vorliegende Pflegemodell ein wichtiger erster Schritt. Wir werden diesen Gesetzesbeschlüssen unsere Zustimmung geben. Herr Minister, ich möchte Sie aber wirklich auffordern – Sie haben heute schon gesprochen von Informationen, davon, dass Informationsveranstaltungen in den Ländern stattfinden werden, was aber in Frage gestellt wurde –, das zu intensivieren, und zwar nicht nur über das Internet, sondern auch diese Medienkampagne zu intensivieren.

Ich hielte es für wichtig und mir wäre es recht, wenn man jedem Pflegegeldbezieher einen Brief schreiben und ihm sagen würde: Das hat sich im Pflegegesetz geändert, das ist neu; das ist zu beachten! Dann hätten wir eine Informationsschiene, wo jeder Pflegegeldbezieher Informationen bekommt, was ist in diesem neuen Pflegegeldgesetz beziehungsweise mit dieser 24-Stunden-Betreuung vorgesehen.

Das, Herr Minister, sind Schritte, die Sie umzusetzen haben. Das, denke ich, wäre ein ganz wichtiges Service für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit Verunsicherung in diesem Zusammenhang sehr bald abgebaut wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23

BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 128