Der Klima- und Energiefonds ist einmalig in Europa: 500 Millionen € frisches, neues Geld für den Klimaschutz und den Umweltschutz! Zeigen Sie mir einen vergleichbaren Fonds, einen vergleichbaren Ansatz in Österreich oder in Europa! – Sie werden ihn nicht finden.
Und darauf können wir stolz sein – wir haben ihn gemeinsam entwickelt, und ich freue mich, dass er offensichtlich auch die mehrheitliche Zustimmung in diesem Haus findet. (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
17.52
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wenn Frau Kollegin Kerschbaum vorher gesagt hat, dass ein neues Ökostromgesetz oder eine Abänderung des Ökostromgesetzes gut wäre, und auch der Herr Minister das jetzt angesprochen hat, so stimme ich ihnen da zu und bin der gleichen Meinung. Wenn Sie, Frau Kollegin Kerschbaum, aber dieses Gesetz heute ablehnen, weil, wie Sie sagen, die Dotierung zu gering wäre, so stimme ich Ihnen da nicht zu, denn ich denke, heute ist zwar der „Tag des Schlafes“, aber trotzdem: Hier dürfen wir nichts verschlafen, und jeder Schritt, der in diese Richtung geht, ist ein guter Schritt, und wir brauchen ihn! (Ruf: Der „Tag des Schlafes“?) – Ja, habe ich heute früh gehört! (Bundesrat Schennach: Heute ist doch der längste Tag im Jahr! – Wieso sitzen wir noch hier?)
Daher glaube ich, wir sollten in diese Richtung wirklich etwas machen. Wir haben die warnenden Hinweise der Wissenschaftler ja im Ohr, von der Erderwärmung und deren Folgen, die eintreten werden, sprich: das Schmelzen der Gletscher, Überflutungen, Unwetter, Dürre, starke Winde. Gerade wir in der Landwirtschaft konnten das in den letzten Jahren wirklich hautnah spüren. Daher bin ich auch froh, dass unser Lebensminister dieses Thema stark forciert hat, weil gerade die Bauern jene sind, die die Auswirkungen als Erste spüren und die davon auch wirklich betroffen sind.
Aber natürlich hat auch die Landwirtschaft, glaube ich, die einmalige Chance, in die Produktion erneuerbarer Energie einzusteigen, egal ob es jetzt die Biomasse, das Biogas, Ethanol oder die Solarenergie ist. Und dass wir diesen Energiefonds, nachdem Wolfgang Schüssel ihn im Wahlkampf angekündigt hat, heute verwirklichen können, freut mich als Mandatarin der ÖVP natürlich besonders.
Die Erreichung des Kyoto-Ziels 2012 rückt immer näher. Österreich hat sich das ambitionierte Ziel von 13 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990 vorgenommen. Daher ist es wichtig, dass wir in vielen Bereichen CO2-Einsparungen erzielen.
Weil Klimaschutz und Energieversorgung auch wirklich in engem Zusammenhang stehen, ist dieser Klima- und Energiefonds der richtige Weg. So wollen wir in Zukunft den Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtverbrauch auf 25 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf 45 Prozent bis zum Jahr 2020 anheben. Dieses Anheben des Anteils der erneuerbaren Energie löst uns auch aus der Abhängigkeit von den Krisenregionen, ist eine nachhaltige Lösung für unsere Umwelt, lässt die Wertschöpfung bei uns im Land und sichert natürlich auch gleichzeitig Arbeitsplätze, was ein sehr wichtiger Punkt ist.
Der Klima- und Energiefonds wird von 2007 bis 2010 mit 500 Millionen € dotiert, wie wir bereits gehört haben, heuer vorerst mit 50 Millionen und im nächsten Jahr mit 150 Millionen. Das bringt verschiedene Möglichkeiten für den Fonds mit sich: Erstens
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