Österreich ist hier auch wieder in einer Vorreiterrolle. Wir beginnen klein. Wir haben auch bei den Landminen klein begonnen und sind fast ausgelacht worden. Einige wenige Staaten haben gesagt, da wird nie etwas daraus. Heute sind über 130 Staaten Mitglied dieser Konvention über Minen. – Wir werden auch hier nicht den Mut verlieren, dafür eintreten, und wir sind selbstverständlich auch im Gespräch mit den Kollegen vom Landesverteidigungsministerium, um zu sehen, wie wir in Österreich hier sinnvollerweise vorgehen können, damit wir Vorbildwirkung für andere Staaten haben.
Ich halte diesen Einsatz für Rüstungskontrollabkommen, für Abrüstungsabkommen ... (Aufgrund eines Ausfalls der Mikrophonanlage beendet der Redner seine Ausführungen.) – Danke schön, ich wünsche einen schönen Abend! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Staatssekretär Dr. Winkler – zu Präsidentin Haselbach –: Ich war eh schon fertig!)
17.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Daher ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die Beschlüsse getrennt erfolgt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Schlussakte.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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