ist eine internationale Organisation, die auf einem Vertrag zwischen der Europäischen Union einerseits und den Staaten Albanien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien – Verzeihung: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; ich will mich ja keiner Kritik aussetzen –, Montenegro, Rumänien, Serbien und, vertreten durch die UNMIK, auch dem Kosovo aufbaut.
Das Ziel dieser Organisation ist es, für Südosteuropa einen verbindlichen Rechtsrahmen für stabile Regulierungsbedingungen für einen integrierten Energiemarkt, sowohl Gas wie Elektrizität, zu erreichen, die Versorgungssicherheit zu stärken, die Umweltstandards und vor allem auch die Energieeffizienz zu verbessern und, was in diesem konfliktbeladenen Raum besonders wichtig ist, den Energieaustausch zwischen den Partnern zu stärken. Weiters soll die Energiegemeinschaft internationalen Finanzinstitutionen Investitionen in dieser Region erleichtern.
Dabei haben die Vertragspartner in Südosteuropa auch die Aufgabe übernommen, den Energie- und Umwelt-Acquis der Europäischen Union – zweifellos schrittweise – umzusetzen, weil es ja das langfristige Ziel dieser Vereinbarung ist, diesen Bereich in den europäischen Strom- und Gasbinnenmarkt zu integrieren. Das ist ein Vorhaben, das naturgemäß in erster Linie für diese Staaten und die Menschen, die dort leben, große Bedeutung hat, aber es ist keine Frage, dass vor allem dort, wo es um die Umweltstandards geht, das auch für benachbarte Regionen und damit für Österreich Bedeutung hat.
Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass Österreich sich erfolgreich um den Sitz des Sekretariats dieser Energiegemeinschaft beworben hat, weil damit die Vielzahl von Aktivitäten Österreichs in Südosteuropa eine wirkungsvolle Fortsetzung findet.
Das gegenständliche Abkommen regelt in der üblichen Art und Weise die „Privilegien“ – unter sechs Anführungszeichen gesprochen –, die einem solchen Sekretariat zu gewähren sind. Ich halte das, ich betone es nochmals, für einen höchst begrüßenswerten Schritt und die Tatsache, dass dieses Sekretariat in Österreich nun seinen Amtssitz genommen hat, vielleicht auch ein bisschen für eine Anerkennung für die besonderen Anstrengungen, die Österreich in Südosteuropa unternommen hat und, wie ich hoffe, auch weiter unternehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.
17.38
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Dieses Bestreben, das Kollege Konecny gerade beschrieben hat, ist natürlich auch in unserem Sinne zu sehen. Energiepolitik ist ein wesentlicher Faktor; diese nachhaltig und ökologisch sinnvoll zu gestalten immer eine wesentliche Forderung von unserer Seite. Diesem Gesetz werden wir natürlich unsere Zustimmung nicht versagen.
Dass aber dadurch, dass die Personen, die dort arbeiten, diplomatischen Status erhalten, gerade die Beschäftigten einer Energiegemeinschaft, deren Anliegen es ist, eben diese Energiepolitik umzusetzen, ausgerechnet von der lenkungsorientierten Steuer, der Mineralölsteuer, befreit sind, das ist wohl eine Ironie des Schicksals.
Der Wirtschaftsminister hat in diesem Zusammenhang Wien zur Energiehauptstadt Europas erklärt. Es könnte tatsächlich von großer Bedeutung sein, was die Vorhaben der EU hier sind. Wien selbst als solche zu bezeichnen, dazu fehlt noch ein ordentliches Stück an eigener Energiepolitik, wenn man bedenkt, wie die letzten Gesetze in diese Richtung ausgesehen haben. Wenn man dann noch nach Deutschland schaut,
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