BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 47

Aber eines möchte ich auch sagen: Ich lasse es nicht an meinem Haus hängen, dass, wie gesagt worden ist, bei uns im Ministerium die Eiseskälte eingezogen ist. Wenn man das mir als Person vorwirft, dann muss ich als Person des öffentlichen Lebens damit leben, aber Tatsache ist: Wir sind in allen kritischen sozialen Fällen ent­sprechend der sozialen Struktur der Österreicherinnen und Österreicher vorgegangen, und zwar in Form von Ratenzahlung, Ganzverzicht, Stundung und Teilverzicht.

Wir mussten aber schon eines immer beachten: Gesetze sind auch dazu da, dass sie entsprechend eingehalten werden, sonst funktioniert unser Zusammenleben in diesem Staat nicht!

Ich glaube, dass wir auch sagen können, dass wir eine sehr großzügige Über­gangsregelung in der Form geschaffen haben, dass wir Eltern mit Kindern, wo die Schwangerschaft Ende des Jahres 2006 war, ermöglichen, dass sie im Jahr 2008 die flexible Lösung der Kurzvarianten, zumindest ein bis drei Monate, in Anspruch nehmen. Das ist eine, wie ich meine, sehr großzügige Einschleifregelung.

Wir haben aus den Diskussionen über die Rückforderungen auch gelernt, dass es gut und richtig ist, nur jene Summen zu fordern, die über die Zuverdienstgrenze hinaus bezogen worden sind. Wir haben reagiert, wie das unsere Aufgabe ist, und gemeinsam hier entsprechende Lösungen vorgestellt. Ich meine also, dass wir hier einige wesent­lichen Aspekte umgesetzt haben.

Man muss das natürlich im Zusammenhang sehen – erstmalig – mit einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Erhöhung der Anzahl der Kinderbetreuungsstellen, auch zu deren Finanzierung. Das ist notwendigerweise ein Staatsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund, um hier auch auf die individuelle Situation der Länder einzugehen. Tagesmütter sind ein wesentlicher Faktor, dem hier nun auch entsprechend Rechnung getragen wird, um persönliche Betreuung für die Kinder und auch Wahlfreiheit für die Eltern zu schaffen.

Ich möchte aber Ihr Augenmerk auf ein Gesetz lenken, das auch bald in diesem Hohen Haus besprochen werden wird, in dem wir genau auf die finanzielle Situation der Mehr­kinderfamilien geachtet haben: 35 Millionen € im Jahr, die zusätzlich für Familien mit mehr Kindern ausgeschüttet werden.

Aber eines lassen Sie mich schon sagen: Wir können Finanzhilfen anbieten – innerhalb der Möglichkeiten, die ein Budget uns lässt –, wir können gesetzliche Regelungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen, wir können in der Regierung, in den Betriebsstätten gemeinsam dafür sorgen, dass familienfreundliche Betriebe ein wesent­licher Faktor sind, wir werden aber schon auch an alle appellieren müssen, dass jeder Einzelne von uns eine entsprechend familienfreundliche Atmosphäre schafft, die es ermöglicht, dass die jungen Menschen in einer nächsten Studie in möglicherweise fünf oder zehn Jahren ja zum Kind sagen. Und da geht es sehr oft auch darum, wie wir uns verhalten, wenn eine Frau mit einem Kinderwagen in eine Straßenbahn einsteigt: ob wir ihr helfen oder ob wir die Stirn runzeln, dass es zu einer Verzögerung der Abfahrt der Straßenbahn kommt.

Das, sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, ist etwas, was ich nicht per Gesetz verordnen kann, das ist etwas, was wir leben müssen. Wir müssen Eigenverant­wortlichkeit und genau dieses Ja zum Kind leben. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

11.32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.