BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 101

zählen!) Ich wohne auch an der Autobahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundes­rates Bieringer.) – Es geht jetzt nicht darum, dass ich möchte, dass der Straßen­verkehr über die Ortsgebiete führt. Das ist nicht das Ziel! Aber ich bin der Meinung, dass die Tagesvignette keine Lösung für dieses Problem ist. Das habe ich ganz am Anfang meiner Rede gesagt. Vielleicht sollten Sie schon am Anfang meiner Rede zuhören. (Bundesrat Bieringer: Es ist trotzdem so –  ob ich Ihnen zuhöre oder nicht!)

Des Weiteren würde mich interessieren, welche Maßnahmen im Raum Bregenz jetzt gesetzt werden, um die Schiene zu stärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Eben, da sollte man zuhören und nicht reden, wenn man drinnen sitzt. Reden sollten die, die draußen stehen.

Nun zur Umsetzung der EU-Richtlinie: Prinzipiell ist die Querfinanzierungsmöglichkeit, die im neuen Mautgesetz drinnen stehen wird, erfreulich. Sie hätte schon früher um­gesetzt werden können. Uns ist es wichtig, dass da alle Möglichkeiten genützt werden, dass wirklich in allen sensiblen Gebieten diese Querfinanzierungsmöglichkeit ausge­reizt wird.

Ein Punkt im Gesetz ist sehr vage beschrieben: Die nötige gesonderte gesetzliche Regelung als Grundlage der möglichen Einführung von Mautzuschlägen im Sinne von Stau- und Umweltlenkungsgebühren ... – Da möchte ich gerne wissen, wann denn nun endlich etwas in diese Richtung unternommen wird, sprich, wann diese gesonderte Gesetzgebung vorgesehen ist.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der geplanten Ökologisierung der Maut. – Da gibt es eine EU-Richtlinie. Diese EU-Richtlinie sieht vor, dass wir früher oder später, spätestens 2010, die Maut differenziert einheben, das heißt, dass die „schmutzigen“ Lkw mehr Maut bezahlen als die „sauberen“. Das Problem bei der ganzen Geschichte ist nur, dass die „schmutzigen“ Lkw ohnehin immer weniger werden und dass die „sauberen“ Lkw genau diejenigen sind, die weite Strecken fahren und häufig aus­getauscht werden. Die, die weite Strecken fahren, sind die Transit-Lkw.

Wenn wir jetzt die Transit-Lkw durch diese Differenzierung billiger machen, so ist das meiner Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung, denn die Uralt-Stinker haben eine geringe Laufleistung und deren Zahl wird sich früher oder später reduzieren. Auf der anderen Seite werden die Transit-Lkw, die bessere Abgaswerte aufweisen – das ist unbestritten –, aber eben weitere Strecken fahren und sicher noch mehr zu vermeiden wären, weniger Maut zahlen. Daher ist das meiner Meinung nach ein falscher Schritt.

Dazu kommt eine Zunahme der Lkw am Brenner um 15 Prozent. In einer Studie der Arbeiterkammer habe ich erst vor kurzem gelesen, dass der Transitverkehr im Lkw-Bereich nach wie vor unterschätzt wird. Eine Bevorzugung der Transit-Lkw durch die Mautdifferenzierung ist daher alles andere als positiv. Meiner Meinung nach müsste man – zumal man gegen diese Form der „Ökologisierung“ nichts auf EU-Ebene unternehmen konnte – auch auf EU-Ebene dafür eintreten, dass eine wirkliche Ökologisierung der Mautkosten stattfindet. Dass sich dafür der Minister einsetzt, würde ich mir wünschen.

Eine wirkliche Ökologisierung der Maut wäre erreichbar durch eine flächendeckende Lkw-Maut – dazu müsste man nicht einmal zur EU gehen, das müsste man vor allem in Österreich einmal regeln, es wirklich angehen wollen –, durch eine Einbeziehung der externen Kosten und durch die Schaffung von nötigen Kapazitäten auf der Schiene.

Wir haben dann später noch den Bericht der Schienen-Control GMBH zu behandeln. Nur ein Wort in diesem Zusammenhang: Es ist nach wie vor ein Problem, dass