schenruf des Bundesrates Breiner. – Bundesrat Molzbichler: Respekt! – Bundesrätin Roth-Halvax: Bei den zwei Neubesetzungen ist eine Frau weniger dabei!)
12.52
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf natürlich schon auch von hier aus sagen, dass wir Frauen genug Selbstbewusstsein haben, um – auch wenn Kollegen so einen Antrag einbringen – zu wissen, dass natürlich gemeint ist, dass den Frauen die entsprechende Vertretung zu gewährleisten ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, da mir keine weitere Wortmeldung vorliegt. Oder wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter hat auch schon erklärt, dass er auf ein Schlusswort verzichten wird.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist der Antrag der Bundesräte Konecny, Roth-Halvax und Schennach betreffend geschlechterparitätische Zusammensetzung des Statistikrates.
Wer dafür ist, dass dieser Entschließungsantrag angenommen wird, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 223-BR/07.)
Petition betreffend Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl, überreicht von Bundesrat Wolfgang Schimböck (19/PET-BR/2007 sowie 7790/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nunmehr gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Sodl übernommen. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte über die Petition betreffend Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl, überreicht von Herrn Bundesrat Wolfgang Schimböck.
Am 20. November 2007 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte die Verhandlungen über die gegenständliche Petition wieder aufgenommen. Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Weiters hat es entsprechend der Beschlussfassung im Ausschuss im Antrag an das Plenum richtig zu lauten: Der Ausschuss für BürgerInnenrechte stellt nach Beratung der Vorlage am 20. November 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht, und ich danke auch dafür, dass auf den Druckfehler hingewiesen wurde, der somit als berichtigt gilt.
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