„Kronen Zeitung“ vom 14. Oktober 2007: ein Interview mit Ex-Minister Blecha, Vertreter von über zwei Millionen Pensionisten. Folgende Aussage hat Ex-Minister Blecha gemacht:
Herr Blecha, stimmt es, dass Sie eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung befürworten? – Bei entscheidenden Fragen sollen Volksabstimmungen durchgeführt werden. Man soll keine Angst vor dem Volk haben, außer der Wille des Volkes widerspricht den eigenen Interessen. (Bundesrat Mag. Himmer: Herr Kollege! Das hat nichts mit der Tagesordnung zu tun!) Zum jetzigen, vorliegenden EU-Vertrag muss ich sagen, dass er sehr viel besser ist als der Ist-Zustand, der sehr viel Kritik ausgelöst hat. Da bin ich für die Volksabstimmung, man muss nur den Menschen erklären, worum es wirklich geht. – Zitatende. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich in der Bundesregierung so über die österreichische Bevölkerung hinwegsetzt ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Da können Sie, lieber Herr Kollege, anderer Meinung sein. (Bundesrat Mag. Himmer: Na eh!) Auch wir waren einmal in der Regierung und haben alles mit Klauen und Zähnen verteidigt. Da war auch nicht alles richtig, aber wir haben es verteidigen müssen, und so geht es jetzt euch! (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Es ist nicht möglich, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Mag. Himmer: Die Tagesordnung ...!) Mit bestem Willen ist es nicht möglich, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, und ich werde sie nicht geben. Wir wären gut beraten, dieses Gesetz neuerlich dem Nationalrat zuzuführen, um es ein weiteres Mal zu beraten, dass es alle Nationalräte und die zuständige Ministerin lesen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)
12.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.
12.16
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Nach so einem Generaldebattenbeitrag des Kollegen Kampl zu allen möglichen politischen Themen des Landes sei dazu gesagt: Kollege Kampl, das ist gespickt gewesen von Unwahrheiten. Nicht nur, dass Sie hier am Rednerpult das Thema verfehlt haben, haben Sie hier heraußen auch grundsätzlich so viele falsche Aussagen getätigt, dass ich froh bin, jetzt wieder auf das Thema des Tagesordnungspunktes zurückkommen zu können.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr, sehr gut an die ausführliche Diskussion, die wir auch hier im Haus hatten, als wir das Fremdenrechtspaket 2005 beschlossen haben. Ein Teil der damaligen Vereinbarung war die Errichtung eines Asylgerichtshofes. Jetzt ist es endlich so weit, dass dieses Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz behandelt wird.
Ich bedauere, dass es nicht schon früher dazu gekommen ist; das muss ich auch ganz klar sagen. Und wenn ich von Ihnen, Kollege Perhab, höre: das war ohnehin immer die große Idee der ÖVP!, dann frage ich mich, wo Sie die letzten Jahre waren. Wo waren Sie die letzten Jahre? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es müsste sich sogar bis ins Ennstal durchgesprochen haben, dass die Sozialdemokratie immer schon für diesen Asylgerichtshof eingetreten ist und hier auch heute wieder für diesen Asylgerichtshof steht und sich dafür ausspricht. (Bundesrat Perhab: Der Bezirk Liezen ist größer als Vorarlberg! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
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