BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 253

auch den Ländern zugehen – und die ja auch an Maßnahmen gebunden werden soll­ten, und zwar an Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr.

Wir haben dann bei uns im Land Niederösterreich nachgefragt, wie viel von diesen Geldern denn nun in den öffentlichen Verkehr läuft. Eine konkrete Antwort haben wir nicht bekommen. Ich habe auch im Budget des Landes nichts dahin gehend erkannt, dass in den nächsten Jahren für den öffentlichen Verkehr viel mehr Mittel ausgegeben werden könnten oder würden. Dazu muss ich schon sagen: Der Bund hat mehr oder weniger versprochen: Wir erhöhen jetzt die Mineralölsteuer, aber dafür entlasten wir euch und bieten euch einen funktionierenden öffentlichen Verkehr an! Nur: Das sollen die Länder umsetzen – die haben es aber nicht getan oder tun es nicht.

Ich denke, das ist genau einer jener Punkte, die auch beim Finanzausgleich immer wieder zu Tage treten: diese Vermischung von Kompetenzen und Zuständigkeiten. Keiner fühlt sich dann berufen, die Maßnahme wirklich umzusetzen, und es geschieht dann gerade in diesen Bereichen leider nichts.

Dazu kommt die Ökologisierung der Wohnbauförderung – laut Regierungsprogramm mit dem Jahr 2015 angesetzt. Mir ist nicht verständlich, warum das erst 2015 erfolgen kann. Man kann das jetzt schon evaluieren: Welche Maßnahmen sind am besten ge­eignet, und welche Maßstäbe kann man vonseiten des Bundes setzen, damit die Länder auch wirklich die Wohnbauförderungsmittel effizient einsetzen? (Beifall bei den Grünen.)

Der kommunale Finanzausgleich. – Auch ich bin Stadträtin in einer mittleren Kleinstadt, und auch unsere mittlere Kleinstadt freut sich nächstes Jahr über mehr Geld. Das Pro­blem, das aber leider dazukommt, ist, dass die Gemeinde auch wieder mehr Aufgaben übernehmen muss. Damit ist das Schöne an dem Mehr an Geld eben auch wieder etwas abgeschwächt.

Was dazukommt, ist dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der ja prinzipiell einen Sinn hat, denn größere Gemeinden sorgen ja oft auch infrastrukturell für kleinere Ge­meinden mit. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird jetzt etwas abgeschwächt. Das ist meiner Meinung nach keine so sinnvolle Maßnahme, denn gerade jene Berei­che wie zum Beispiel Gesundheitsvorsorge, wo auch die Gemeinden, bei uns in Nie­derösterreich zumindest, noch sehr mit drinnen hängen, oder öffentlicher Verkehr, wo auch die Gemeinden immer mehr mitzahlen müssen, genau diese Bereiche haben die Gemeindebudgets in den letzten Jahren stärker belastet, betreffen eher die größeren und mittleren Gemeinden und weniger die ganz kleinen. Diese Abflachung des Bevöl­kerungsschlüssels ist daher meiner Meinung nach eher kontraproduktiv.

Zuletzt noch ein Punkt, und dieser betrifft soziale Nachhaltigkeit, die wir unserer Mei­nung nach doch mit einem Schritt in Richtung Vermögensbesteuerung eher erreichen könnten, als wir sie jetzt erreichen. Es wurde schon gestern ein paar Mal erwähnt: Bei der Vermögensbesteuerung ist Österreich mehr oder weniger ein Schlusslicht. Wir be­steuern jetzt die Arbeit. Ich denke, es wäre sinnvoller, diese Umverteilung in Richtung Vermögensbesteuerung zumindest anzudenken oder in diese Richtung zu gehen.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer war ein Schritt in die falsche Richtung – ich den­ke, das sieht auch dieser Teil des Saales (in Richtung SPÖ) noch immer so. Und ich würde mir wünschen, dass es mit einer SPÖ, die doch immerhin die stärkste Partei im Nationalrat ist, weg von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung des Vermö­gens gehen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

14.37

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Sodl zu Wort. Ich erteile es ihm.