Der momentane Stand des niederösterreichischen Pflegemodells ist folgender: Wir haben zu Beginn eine Pflegehotline, wo jeder anrufen kann, wo er sich am besten hinwendet und beraten wird.
Es geht weiter mit dem kostenlosen Pflegeberatungsscheck. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich, das gehört zu dem ganzen Paket dazu! Wenn Sie das nicht verstehen, tun Sie mir leid. Außerdem ist das Thema so wichtig, dass ich es hier wohl zu Ende führen können werde.
Mit dem kostenlosen Pflegeberatungsscheck, wo ein Experte ins Haus kommt und berät, geht es weiter. (Bundesrat Gruber: Ich habe geglaubt, es kommt das Christkindl am 24.!) Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber es ist so. Als Bürgermeister sollten Sie eigentlich ... Lachen Sie nicht so! (Bundesrat Konecny: Frau Kollegin! Jetzt reicht es aber!) Also wir haben heute ein anderes Beispiel vorgeführt bekommen. Da braucht man sich eigentlich nicht mehr zurückzuhalten. (Bundesrat Kalina hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Wo haben Sie denn das schon wieder her? (Bundesrat Konecny: In einer Zeitung von Raiffeisen!) Würden Sie mehr drinnen sitzen und weniger draußen reden, dann wüssten Sie, was läuft. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der 24-Stunden-Betreuung sieht das niederösterreichische Pflegemodell so aus: Keine Vermögensgrenze für Förderungen, zusätzliche Förderungen für selbständig Tätige von 275 € monatlich, das heißt, es sind insgesamt 500 €. Zusätzliche Förderung für unselbständig Tätige von 200 € monatlich, das heißt, es sind dann insgesamt 1 000 €. Förderung für Pflegegeldbezieher ab der Stufe 3 und für Demenzkranke auch für Pflegestufe 1 und 2. Entfall des Regresses für Ehepartner und Kinder bei stationärer Pflege.
Es ist auch für uns in Niederösterreich unvorstellbar, dass wir Strafen über illegale Pfleger verhängen. Uns geht es um Helfen und Unterstützen, aber nicht um Strafen.
Ich appelliere daher an alle zuständigen Krankenversicherungsträger (Zwischenrufe des Bundesrates Gruber) – Sie können es nicht hören, Herr Gruber, ich weiß es ohnehin, aber ich werde es trotzdem zu Ende sagen –, ihre gesetzlichen Ermessensspielräume im Sinne einer sozial ausgewogenen Vollziehung dahin gehend auszuschöpfen, dass Härten für die Betroffenen vermieden werden. Alles andere steht in den Anträgen. (Bundesrat Gruber: Aufruf zum Gesetzesbruch!) Kannst du nicht einmal ruhig sein! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Ich passe mich an, Herr Klubobmann. Ich rede jetzt auch weiter, und Sie hören jetzt auf zu schreien. (Bundesrat Gruber: Aufruf zum Gesetzesbruch, Frau Kollegin!)
Wenn es möglich wäre, dass man noch einen Schlusssatz hier ohne Schreien sagen könnte, würde ich meinen: Nichtsdestotrotz appelliere ich an Sie als Menschen. Jeder von uns hat jemanden zu Hause, der pflegebedürftig ist, der ein Problem hat und unserer Unterstützung bedarf. Und mir geht es nicht sehr gut zu Weihnachten, vielleicht geht es Ihnen anders, ich sage Ihnen nur, mir geht es nicht gut, wenn das so, wie es vorliegt, ohne Änderungen für die Betroffenen durchgeht. Und ich appelliere an Sie, hier keine Parteipolitik zu betreiben (Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern darüber nachzudenken, was diese Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Konecny, ich hoffe, dass Sie auch dann noch so lachen, wenn es eines Tages Sie betrifft. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
20.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Buchinger das Wort.
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