Vergleich zu dem, was in den letzten sechs Jahren an politischer Praxis in diesem Lande war, nämlich dieses Problem zu ignorieren, wegzuschauen und schönzureden, ein bedeutender Fortschritt, wenn auf das Problem hingeschaut und dieses einer gemeinsamen Lösung zugeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Frau Bundesrätin Kerschbaum, Sie haben darauf hingewiesen, dass ein Gesamtpaket erforderlich ist. Und Sie haben recht, es ist ein Gesamtpaket erforderlich. An diesem Gesamtpaket Pflege und Betreuung wird auch gemeinsam mit allen Ländern, Städten und Gemeinden in drei Arbeitsgruppen gearbeitet. Es war nur ganz besonders dringlich, diese Frage der 24-Stunden-Betreuung aus dem Gesamtpaket vorzuziehen, weil es für diesen Bereich bisher keine legale Möglichkeit gegeben hat. Daher musste das jetzt rasch gemacht werden. Und dann kann gemeinsam mit den anderen wichtigeren Problemen der Finanzierung, der Neuregelung des Pflegegeldes, aber auch der Angleichung und der Qualitätssicherung der sozialen Dienstleistungen der Länder wieder im Einvernehmen Bund und Gebietskörperschaften eine gute Regelung gefunden werden.
Zum geschätzten Herrn Bundesrat Bieringer. Die Gemeinde Wals-Siezenheim und du als Bürgermeister verdienen tatsächlich jeden Respekt für das, was ihr für die Senioren und Seniorinnen, für die Pflegebedürftigen in der Gemeinde leistet. Das habe ich vor einem Jahr gesagt und sage ich auch jetzt hier, habe ich auch dir (in Richtung Bundesrat Gruber) heute gesagt. Hier ist Wals-Siezenheim vorbildlich, und was du inhaltlich gesagt hast, ist auch zu respektieren.
Freilich, die Verunsicherungen der Bürger und Bürgerinnen gibt es tatsächlich. Auch ich spüre sie in vielen Anrufen, wir spüren sie bei der Pflegehotline. Aber wir sollten uns alle fragen, kritisch und ernsthaft, was jeder von uns dazu beiträgt, diese Verunsicherung weiterzuführen, zu stärken oder dieser Verunsicherung entgegenzuwirken.
Ich kann Ihnen viele Beispiele dafür nennen (Bundesrat Bieringer winkt ab) – nein, du nicht, Herr Bundesrat –, auch aus dem Nationalrat, wie in der Regierungskoalition an dieser Verunsicherung mitgearbeitet wurde. Ich habe es nicht verstanden, warum im Sozialausschuss und im Plenum des Nationalrates zwei Abgeordnete der Regierungskoalition dagegen Stellung bezogen haben, dass es eine angebliche – so war ihre Wortwahl – Absetzbarkeit der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung gibt. Ich habe dort richtigstellen müssen, dass es das natürlich gibt, und zu Recht, was auch der Finanzminister in einer Richtlinie jetzt bestätigt. Es wurde hier zitiert, auch das Österreichische Hilfswerk, eine hervorragende Einrichtung, hat in seiner Information auf diese Absetzbarkeit hingewiesen. Aber da haben Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion zu dieser Verunsicherung mit beigetragen.
Ich bin dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl und dem Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Mitterlehner dankbar dafür, dass sie auch darauf hingewiesen haben, dass das Modell, das ja nicht von mir alleine, sondern von der gesamten Bundesregierung vorgetragen wurde, das Nationalrat und Bundesrat beschlossen haben, grundsätzlich handhabbar ist, insbesondere im Bereich der selbständigen Betreuung, und dass es auch finanzierbar ist, dass die Mehrkosten, so Präsident Leitl und stellvertretender Generalsekretär Mitterlehner, mit 30 € pro Person überschaubar sind. Und wenn man die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung noch dazuzählt, dann ist es sogar in vielen Fällen günstiger. (Bundesrat Wolfinger: Lohnsteuer!) – Herr Kollege, das Hilfswerk kann Ihnen vorrechnen, ab 20 000 € Pension, und das sind, wenn Sie es umrechnen, 1 500 € brutto im Monat. Und ich freue mich, dass ich in einem Sozialstaat lebe, wo viele Pensionisten und Pensionistinnen 1 500 € brutto Pension haben. Für all die wird es nicht teurer, sondern billiger mit der legalen Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite