Ja, wir werden sehen! Meine Unterstützung haben Sie, dass Sie sich beim Finanzminister und bei der ÖVP für eine kräftige Erhöhung durchsetzen. Meine volle Unterstützung und auch die der sozialdemokratischen Fraktion, denke ich, haben Sie dafür. Schauen wir, ob wir es zusammenbringen. Das ist das erste Ziel! Und wenn wir es nicht zusammenbringen, dann schauen wir uns genau an, woran es gescheitert ist, geschätzter Herr Bundesrat Mayer!
Nun auch zum Kollegen Schöls ein Wort: Wir schätzen einander, und ich habe mich gefreut, dass Sie klar und deutlich gesagt haben, dass auch die ÖVP-Fraktion im Bundesrat zu dieser Artikel-15a-Vereinbarung steht. Das ist ein gutes und klares Wort, eine wichtige Aussage. Vorher war es auch für mich ein wenig missverständlich. Aber wir haben schon gehört, die Botschaft interpretiert oft der Empfänger, daher sind klare Worte ganz wichtig. Und ich kann jetzt sagen: Ich freue mich darüber!
Aber ich bitte Sie, geschätzte Bundesräte von der ÖVP, ich bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen: Helfen Sie nach der Beschlussfassung heute hier im Hohen Haus auch mit bei der Umsetzung dieser Artikel-15a-Vereinbarung! Helfen Sie mit, dass die Menschen über diese Regelungen informiert werden! Helfen Sie mit, dass Ihre Länder – ich bitte Sie darum – diese Artikel-15a-Vereinbarung rasch unterschreiben! Dieser Appell geht vor allem an Niederösterreich, wo es widersprüchliche Signale – oder ich verstehe es falsch – gibt!
Ich bitte, dass auch hier der Landeshauptmann rasch unterschreibt; einige Landeshauptleute haben schon unterschrieben. Dann können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses Modell von möglichst vielen Menschen angenommen wird. Dann werden wir es evaluieren. Wenn Verbesserungsnotwendigkeit besteht, werden wir das in der Regierungspartnerschaft gemeinsam durchsetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
21.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
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Bevor wir zur Abstimmung übergehen, möchte ich Ihnen noch mitteilen – das ist leider nicht zu Beginn der Sitzung gesagt worden –, dass das Mitglied des Bundesrates Dr. Gumplmaier krank ist. – Für den Fall, dass Sie zählen: Es liegt eine Krankmeldung vor.
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Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen jetzt zu fünf Anträgen, die eingebracht wurden.
Wir beginnen mit dem Antrag der Bundesräte Bieringer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Beendigung der Verunsicherung rund um die
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