BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 21

Als Erstem erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Einwallner das Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)

 

9.58.29

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine geschätzten Damen und Herren! Wie ich den ersten Zwischenrufen vernehme, ist es ein bisschen verwunderlich, dass ich hier heute aus den Reihen der SPÖ stehe, aber mein geschätzter Kollege Helmut Wiesenegg ist erkrankt. Für ihn ist es leider nicht möglich, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. Jeder, der Helmut Wiesenegg und seinen Einsatz, den er hier im Bundesrat für das Land Tirol bringt, kennt, weiß, dass er bis zuletzt gehofft hat, hier an dieser Sitzung teilnehmen zu können. Nur – und das betone ich ausdrücklich – ein Verbot seiner Ärzte konnte ihn daran hindern, nach Wien zu fahren. Lassen Sie mich ihm von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Was verbindet mich mit dem Land Tirol, meine Damen und Herren? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit.) Es gibt ja nicht nur den Berg zwischen Vorarlberg und Tirol, der uns gelegentlich trennt, und ein sehr oft und viel zitiertes Loch durch den Berg, das uns zumindest verkehrstechnisch verbindet, nein, ich habe eine sehr persönliche Beziehung zum Land Tirol, und ich habe auch drei Jahre in Innsbruck gelebt – und Sie werden es nicht glauben, der damalige Bürgermeister hieß Herwig van Staa. Also auch von dieser Seite her gibt es eine Verbindung. (Zwischenruf des Bundesrates Bie­ringer.)

Lieber Ludwig Bieringer, wenn Sie mich jetzt schon auf die Wahl von Herwig van Staa zum Innsbrucker Bürgermeister ansprechen, muss ich sagen: Wir kennen die Gege­benheiten, die Besonderheiten, die zu dieser Wahl geführt haben. Und wenn ich mir jetzt die landespolitische Situation in Tirol anschaue, sehe ich durchaus vergleichbare Tendenzen – das kann man ja nicht ganz ausschließen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Aber da hätte natürlich mein Kollege Wiesenegg einen Vorteil und hätte auf die lan­despolitischen Begebenheiten des Landes Tirol viel besser eingehen können als ich.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn ganz kurz unsere landes­politi­schen Verbindungen aufzeigen.

Aus Vorarlberger Sicht – es gibt ja ein durchaus gutes Verhältnis zwischen dem Land Tirol und dem Land Vorarlberg – ist die Einigung zwischen dem Land Tirol und den Vorarlberger Ill-Werken sehr positiv verlaufen und ein sehr guter, positiver Schritt im guten Einvernehmen beider Bundesländer. Es wurde das gute Verhältnis in diesem Bereich durchaus dokumentiert.

Ein bisschen anders geht es uns im Zusammenhang mit den Regelungen des sek­toralen Fahrverbotes. Es gibt aus Vorarlberger Sicht sehr große Bedenken, dass sich das nachteilig auf die Vorarlberger Wirtschaft auswirkt. Und ich bitte Sie, Herr Lan­deshauptmann, hier im doppelten Sinne aktiv zu werden, denn es macht, denke ich, international kein gutes Bild, wenn sich die Landesregierung in Bregenz überlegt, die Landesregierung in Innsbruck zu klagen. Diesbezüglich müssen wir gemeinsam eine Lösung finden, und ich bitte Sie, da vermittelnd und positiv einzuwirken, sodass es nicht zu den angesprochenen Klagen kommt. Gerade bei dem sensiblen Thema Tran­sit ist es wichtig, dass wir im Sinne der betroffenen Bevölkerung und unserer Umwelt das Problem gemeinsam lösen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie haben am Beginn Ihrer Rede ein kurzes innenpolitisches Statement abgegeben; lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen.