Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Bader.
Berichterstatter Karl Bader: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt:
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
13.25
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt können wir die Diskussion von vorher bezüglich Wasserkraft und Atomkraft gleich weiterführen. Dieses Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet geht in seiner Erstfassung auf das Jahr 1989 zurück. Es war dann sehr lange still um dieses Abkommen. Wir haben im Ausschuss versucht, die Information zu bekommen, woran das denn genau gelegen ist, aber man konnte es uns nicht erklären. Es würde mich zumindest historisch schon sehr interessieren, was denn wirklich der Grund dafür gewesen ist, warum dieses Abkommen so lange gebraucht hat, bis es seinen Weg zu uns gefunden hat. 2003 wurde es dann unterzeichnet und in der Schweiz 2005 vom Parlament genehmigt. Und jetzt liegt es uns zur Genehmigung beziehungsweise Diskussion vor.
Prinzipiell ist eine bilaterale Nutzung der Wasserkraft natürlich zu begrüßen. Ich bin trotzdem dafür, dass wir uns jedes Projekt genau anschauen. Bei dem gegenständlichen Abkommen geht es letztendlich um ein Kraftwerksprojekt, nämlich Ovella Ried im Oberinntal, und dieses Projekt, finde ich, sollten wir uns jetzt ein bisschen genauer anschauen.
Als diese Kraftwerkspläne erstmals diskutiert wurden, gab es, wenig überraschend, sehr viel Widerstand aus den betroffenen Gemeinden. Das Projekt ist dann wieder in der Schublade verschwunden, es war sehr lang still darum, aber jetzt ist das Projekt wieder da. Inzwischen sind alle sieben Anrainergemeinden, die davon betroffen wären, dagegen. Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Nicht, dass eine Bürgerinitiative automatisch eine Grünen-Einrichtung ist; ich möchte das bestätigen und auch für das Protokoll festhalten, was meine Kollegin vorher gesagt hat. Ich sage nur, es gibt eine Bürgerinitiative, die gegen dieses Kraftwerksprojekt auftritt.
Wenn Sie schon den von den Grünen geäußerten Kritikpunkten nicht unbedingt Glauben schenken wollen: Auch der WWF hat Einwände gegen dieses Projekt bezüglich der Umweltverträglichkeit. Ich hoffe, dass Sie sich zumindest die Einwände des WWF abseits von Parteipolitik anschauen und diese Einwände ernst nehmen, wenn Sie schon die Meinungen der Grünen zu diesem Thema vielleicht nicht immer gerne hören.
Innerhalb von zehn Wochen sind beim Land Tirol bezüglich dieses Kraftwerksprojekts insgesamt 2 500 Einwendungen und Stellungnahmen aus der Bevölkerung, aus den betroffenen Gemeinden und von verschiedenen Organisationen abgegeben worden.
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