BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 56

sor Dr. Hans Peter Aubauer, der dänische Abgeordnete Jens Bonde, Professor Dr. Helga Kromp-Kolb, Universitätsdozent Dr. Peter Weish, Universitätsprofessor Dr. Hermann Knoflacher, Professor Dr. Heinrich Wohlmeyer, der den Vertrag im Zu­sammenhang mit der Agrarsituation kennt, und ... (Bundesrat Gruber: Das ist aber nicht aus der „Kronen Zeitung“, oder?) Nein, das ist nicht aus der „Kronen Zeitung“.

Oder: Professor Dr. Alfred Haiger. Professor Haiger ist für viele ein Begriff. Wir wissen, das ist eine Persönlichkeit.

Meine Damen und Herren, das ist das Problem, mit dem wir bei den Menschen drau­ßen zu tun haben – nicht der Vertrag: Die Menschen draußen wissen gar nicht, was in diesem Vertrag steht! (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)

Aber die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, haben das Recht ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Nein! Die Menschen möchten wissen, was drinnen steht, und sie möchten mit entscheiden können, lieber Kollege! (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

Meine Damen und Herren, ich bin immer zu Europa gestanden, oftmals gegen die eigene Parteilinie, und das, meine Freunde, war nicht leicht. Ich kann Ihnen sogar zei­gen, wo ich mit unterschrieben habe. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das habe ich unterschrieben, und zwar am 9. Mai 1994. Da hat es nur zwei Abgeord­nete der Freiheitlichen Partei gegeben: Hirnschall in Wien und Kampl in Kärnten. Und ich habe trotzdem gesagt: Nein, ich bin lieber dort dabei, das ist die Zukunft! Wir wollen Frieden!

In meiner Familie und in meiner nächsten Verwandtschaft habe ich genug Schicksals­schläge miterleben müssen: sieben gefallene Cousins und Verwandte, die alles mit­erlebt haben, auch nach dem Krieg. Damit man in Ruhe die Zukunft für Österreich ent­wickeln kann, habe ich gerne mitgestimmt.

Im heutigen „Österreich“ und in einer Befragung der „Kronen Zeitung“ – die „Kronen Zeitung“ ist natürlich auch dazu da, möglichst viele Exemplare zu verkaufen und die Trommel zu rühren – tut man das, was die anderen machen sollten, und zwar die Bun­desregierung, nämlich die Menschen aufklären, die Menschen um ihre Meinung ersu­chen.

Herr Staatssekretär, erst in den letzten Wochen seid ihr aktiv geworden, aber vorher haben wir sehr wenig gehört. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht einer, der Analphabet ist, was Europa betrifft, ich habe alles gelesen, was es da gegeben hat. Das haben aber nur die Funktionäre gekriegt, die Masse hat man dumm sterben lassen, und das ist das Problem heute, das wir haben.

In Österreich gibt es ein Problem, und zwar dass die Menschen einfach das Vertrauen verloren haben. Und jetzt kommen noch andere Probleme innerhalb der Bundesregie­rung dazu, und diese verschlechtern natürlich das ganze Bild noch einmal, und das ist das Problem.

Herr Staatssekretär, ich würde Sie für die Zukunft wirklich um eines bitten. Der Na­tionalrat hat den Vertrag ja beschlossen, der Herr Bundespräsident wird es unter­schreiben – und auch hier im Bundesrat wird der Vertrag heute mit Mehrheit be­schlossen werden. Nur, Herr Staatssekretär, die Bevölkerung wird sich das nicht bieten lassen, sie lässt sich nicht beruhigen in dieser Frage, weil das eine so entscheidende Frage ist, und diese entscheidende Frage hätte man anders lösen können. Ihr seid ja alle hochintelligente Leute, Diplomaten von Format, also da muss es ja wohl möglich sein, dass man in der Zukunft in Österreich bessere Vorarbeit, bessere Informations­arbeit leistet, sodass die österreichische Bevölkerung gern ja sagt und gern hinter der