abstimmung vorgegeben, da meiner Meinung nach die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung nicht angegriffen werden. Es gibt keine Gesamtänderung unserer österreichischen Bundesverfassung, und es gibt schon gar keine Abschaffung unserer Souveränität.
Meine Damen und Herren, ich kenne in
Österreich nur eine Person, die die Verfas-
sung unbeirrt verletzt, und das ist Herr Landeshauptmann Dr. Haider. (Bundesrat
Ing. Kampl: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!) Wie hoch sind
mittlerweile, Kollege Kampl, die Kosten der ständig neuen
Verfassungsgerichtshofs-Verfahren und der Urteile beziehungsweise
Erkenntnisse betreffend die neuen Verordnungen und Ortstafelaufstellungen?
Wie hoch sind diese Kosten? (Bundesrat Mitterer: Die
Burgenländer haben sie 25 Jahre später aufgestellt als wir!)
Die österreichische Verfassung, werte Kollegen Kampl und Mitterer, ins Lächerliche zu ziehen, wenn es um die Ortstafeln geht, die anerkannten Rechte auch der Kärntner Slowenen zu beschneiden, wo dies nur geht, und die repräsentative Demokratie in Österreich zu denunzieren und somit Österreich zu schaden, was ist daran patriotisch? Was ist patriotisch daran?
Die Unterschriftenaktion mit der Frage: Soll die Kärntner Landesregierung zum EU-Vertrag eine zustimmende Stellungnahme abgeben?, ist obsolet, da das Bundesland Kärnten nicht für den Vertrag von Lissabon zuständig ist. Das wussten wir bereits vor der Unterschriftenaktion! Und ob sich – und wenn ja, für welche Personen – die vom Land finanzierten Investitionen in Plakate und Medieninserate tatsächlich ausgezahlt haben, möchte ich nicht weiter kommentieren. (Bundesrat Ing. Kampl: Zur Sache, bitte! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Interessanter wäre da schon die Frage, Kollege Kampl: Soll die Kärntner Landesregierung, sollen Gemeinde- und Landespolitikerinnen und -politiker mehr Verantwortung in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union übernehmen, etwa im Ausschuss der Regionen?
Klar ist, werte Kollegen: Aufgrund dieses Reformvertrages würden die Bundesländer mehr Mitbestimmung, mehr Verantwortung, das heißt auch mehr Arbeit bekommen. Stattdessen wird bei uns in Kärnten gerade vom Landeshauptmann eine Halbierung oder Drittelung der Abgeordnetensitze diskutiert. Ich meine, das ist auch nicht gerade bürgernahe und demokratisch, oder? (Bundesrat Ing. Kampl: Einsparung!) Aber das ist ja auch nicht der Sinn der Idee, sondern die Grundmandatshürde soll dadurch angehoben werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese ständige Angstmacherei von BZÖ und FPÖ, zum Beispiel dass es aufgrund der Öffnung der Schengen-Grenzen zu einem massiven Anstieg der Kriminalität in Österreich kommen werde, war damals genauso überflüssig wie jetzt die Panikmacherei vor dem Reformvertrag. (Bundesrat Ing. Kampl: Kollegin Trunk hat das gesagt!)
Laut aktuellen Daten haben wir einen Kriminalitätsrückgang in allen Bundesländern zu verzeichnen! In gewissen Bezirken in Österreich, auch in den von der Öffnung der Schengen-Grenzen betroffenen Bezirken, sind Rückgänge an gerichtlich strafbaren Handlungen zu verzeichnen; Beispiele: Wien-Umgebung Rückgang 27 Prozent, Bruck an der Leitha, Kollegen aus Niederösterreich, minus 21 Prozent, Deutschlandsberg in der Steiermark zirka 14 Prozent.
In den vergangenen Jahren wurden in Kärnten mehr als 300 erfolgreiche EU-Projekte umgesetzt – dem werden Sie beide, Kollege Mitterer und Kollege Kampl, sicher zustimmen.
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