BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 130

Auch das, was Sie zu den Gehältern gesagt haben – der Rechnungshofbericht kritisiert das Gehalt der Frau Steinacker in ganz besonderem Maße.

Der Rechnungshof sagt, dass Frau Steinacker mit dem Geld, das sie bekommt, gut versorgt ist. Das waren im Jahr 2006 immerhin 230 000 € Fixum, was schon eine schö­ne Summe ist. 10 Prozent ihres Bruttoeinkommens werden zusätzlich in eine Pensi­onskasse einbezahlt, den Dienstwagen darf Frau Steinacker auch privat nutzen – gut, das gibt es bei vielen Firmen, das weiß ich –, und sie erhält bis zu 50 Prozent Er­folgsbonus im Jahr. Diesen erreichte sie 2006 praktisch zur Gänze. Zusätzlich wurden ihr nochmals 20 Prozent Sonderbonus für über die vereinbarten Ziele hinausgehende Leistungen zugestanden.

Weiters sagt der Rechnungshof, dass Frau Steinacker damit nicht nur erheblich über dem Gehalt des Bundeskanzlers gelegen ist – was uns nicht unbedingt zu Tränen rüh­ren muss –, sondern auch deutlich über den durchschnittlichen 338 500 € für die Vor­stände in der ÖBB Bau AG, die praktisch ihre Chefs sind. Und da geht es schon auch um Verhältnismäßigkeiten.

Ich bin die Letzte, die sagt, jemand, der Verantwortung trägt, soll möglichst wenig ver­dienen. Ich gönne wirklich jedem alles, mich frisst der Neid ganz sicher nicht auf, aber wenn die Gehälter der Vorstände um 80 Prozent erhöht werden und jene der Bediens­teten der ÖBB um maximal 12 Prozent – wobei viele in den privaten Unternehmen sind, die nur davon träumen können –, dann ist das ein krasses Missverhältnis. Sie be­kommen natürlich auch Geld vom Staat, es ist nicht so, dass sie das alles selbst erwirt­schaften, und außerdem haben sie einen Schuldenstand von 12 Milliarden €.

Das, was an dieser Sache so empörend ist und wofür der „normale Österreicher“, der Zeitungsleser, derjenige, der sich informiert, der Steuerzahler und auch der Wähler, überhaupt kein Verständnis hat, ist diese ständige Verquickung von Politik und Posten in staatsnahen Unternehmungen. Ich blase nicht in das Horn, dass ich sage, daher müssen wir jetzt die ÖBB privatisieren, sondern ich stehe eher auf dem Standpunkt, dass es Staatsunternehmen geben muss – und die Bahn gehört für mich dazu; denn sie ist, wie die Polizei auch, staatstragend und hat auch einen gewissen Lenkungsef­fekt –, die auch in staatlicher Hand bleiben sollen. Aber es hat sich durch die Jahre und Jahrzehnte hindurch, von der Voest begonnen, immer wieder gezeigt, dass sie deshalb schlecht geführt werden, weil immer die Politik mit hineinspielt und es nicht darum geht, dass die Besten genommen werden, sondern – jetzt passiert es ja auch wieder – es wird schon geschaut, dass es proporzmäßig aufgeteilt ist, dass ein SPÖler und dann ein ÖVPler auch wieder zum Zug kommen müssen, denn die könnte man ja noch irgendwann brauchen.

Das ist ja nicht parteifrei, das oberste Prinzip sind nicht die Leistung und das, was je­mand kann, sondern es ist immer in erster Linie das Parteibuch. Wobei ich nicht be­haupten möchte, dass jemand, der ein Parteibuch hat, deswegen nichts kann. Nur kann es nicht so sein, dass der erste Punkt das Parteibuch ist, und dann schaut man erst, was er kann. Und aus dieser Verquickung, Herr Minister, müssen Sie herauskom­men. Nach dem, was Sie heute schon gesagt haben, könnte man es Ihnen ja durchaus zutrauen.

Wir werden genau beobachten, ob Sie das auch machen. Die Bahn hat bei sich selbst genug zu tun. Ich bin Bahnfahrerin, weil ich überhaupt keine Autofahrerin bin, und ich sage Ihnen, es ist schon oft so, dass ich denke, jetzt habe ich Glück gehabt, jetzt bin ich in einem wirklich schönen Zug gefahren. Wir haben nämlich sehr viele Züge, die uns wirklich nicht zur Ehre gereichen – um es jetzt milde auszudrücken. Das beginnt bei den Abteilen, geht über die Toiletten bis zu den Sanitäranlagen insgesamt, vor al­lem wenn es Schlafwagen oder Liegewagen sind. Da ist wirklich genug zu tun. Es ist