desbahnen möchte. Aber es wird uns immer wieder in Probleme führen, wenn wir in dem kleinlichen parteipolitischen Hickhack drinnen sind – völlig unabhängig davon, wer gerade welche Umfärbung vornimmt.
Ich finde ja auch diese Debatte um die Umfärbungen immer sehr interessant. Sie wissen, ich sage das fast immer, denn wenn man eine Umfärbung anprangert, gibt man ja eigentlich die Einfärbung, die vorher stattgefunden hat, damit bereits zu. Insofern ist das auch immer eine ganz interessante Debatte.
Ich schließe mich da all jenen an, die sagen, dass ein Parteibuch grundsätzlich nichts ist, was jemanden disqualifiziert. Ich meine, dass man gerade in diesem Raum einen Konsens zu diesem Punkt bekommen können sollte, denn ich denke, dass hier einige anwesend sind, die ein Parteibuch haben, wenngleich wir nicht alle das gleiche haben, aber generell neigen wir hier ja eher dazu, Bekennende zu sein. (Bundesrat Boden: Manche haben sogar drei!) Und gerade aus dem Grund sollten wir nicht die Hauptvertreter der Meinung sein, dass, sobald man ein Parteibuch hat oder vielleicht sogar noch ein Bekenntnis, vom IQ gleich 50 Punkte abgezogen werden müssen. Das muss tatsächlich nicht der Fall sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich möchte damit gar nicht sagen, dass das in Einzelfällen nicht auch wirklich gerechtfertigt wäre (allgemeine Heiterkeit), aber ich möchte ein Plädoyer für jene halten, die es absolut ebenso gibt, für die das nicht gilt.
Und dann gibt es natürlich ein absolut treffliches Thema, über das man unendlich lang diskutieren kann, mit dem man aber auch herrlich Emotionen schüren kann, und das sind die Gagen. Das sind immer die längsten Debatten im Parlament. Ich kann mich erinnern, welche Debatten wir bei den Politikerbezügen gehabt haben. Und wenn man den Informationsflüssen zwischen den einzelnen Fraktionen glauben darf, dann ist es auch bei jeder Klubdiskussion ein ganz tolles Thema, wenn es um die Gagen geht.
Wenn es dann um die Frage geht, was eine gerechte Gage ist, wird es überhaupt hoch philosophisch. Tatsache ist, dass man, wenn man Unternehmen der Größe der Österreichischen Bundesbahnen oder der entsprechenden Tochtergesellschaften nach bestimmten Parametern wie Umsatz, Mitarbeiterzahl et cetera anschaut und vergleichsweise kompetitiv Ausschreibungen stattfinden lässt, in Einkommensdimensionen kommt, die diese politisch interessante Bundeskanzlereinkommens-Mauer durchbrechen. Das ist schon klar. Gerade bei solchen Unternehmen wäre es aber der Fall, dass sich Manager, wenn sie das Richtige für das Unternehmen tun, vielfach rechnen. Und umgekehrt: Wenn man der Auffassung ist, dass sie das Falsche getan haben, ist es natürlich besonders schmerzvoll, dann auch noch zu betrachten, was jemand für das, was man als falsch wahrnimmt, für eine Fehlleistung auch noch an Geld bekommt.
Ich möchte wirklich davor warnen, da dann zu einer Polemik überzugehen und das an den Minister oder generell an die Politik zu adressieren, weil Personen aus Verträgen etwas bezahlt bekommen, was einfach Rechtsbestand ist und, wie das der Herr Minister ausgeführt hat, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses stattgefunden hat.
Kollege Schennach! Sie wissen das ganz genau. Sollten Sie jemals in die Verlegenheit kommen, ein Regierungsmitglied zu sein und Verantwortung zu tragen, werden Sie sicherlich auch perfekt diese richtige Argumentation der Rechtsstaatlichkeit vertreten können, also die B-Seite der Platte auflegen.
Daher denke ich, dass es ganz wesentlich ist, dass wir alle mehr Seriosität in die Debatte einbringen, weil die österreichische Wirtschaft viel zu wichtig ist, weil die Österreichischen Bundesbahnen als Unternehmen viel zu wichtig sind für die gesamte Infrastruktur unseres Landes, als dass sie sozusagen immer nur Gegenstand von relativ unangenehmem parteipolitischem Hickhack sein sollten.
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