einem Punkt, und diesen einen Punkt will ich mit meiner Kontrarede in Erinnerung rufen, damit er bei einer der nächsten Änderungen beziehungsweise Novellierungen nicht übersehen wird, denn wahrscheinlich ist er bei dieser übersehen worden und war mit Sicherheit von den Initiatoren nicht so gedacht. Prinzipiell hat aber die Amtsführung von Frau Ministerin Gehrer zu viele Baustellen offen gelassen und zu viele Probleme weiter vor sich hergeschoben.
Wir haben hier ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit dem wir dieses Schulorganisationsgesetz verändern und verbessern. Unsere Kritik geht nun in die Richtung, dass es zwar zu einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen soll, dass aber „der Hund“ hier vielleicht doch im Detail „begraben liegt“, und zwar wenn ich sage: Wir führen jetzt einen Richtwert von 25 ein!, gleichzeitig bleibt aber der Sollwert 20 aus einer früheren Bestimmung bestehen. – Das bedeutet, dass ich, wenn ich eine Klasse mit 36, 38 oder 39 Schülern habe, diese gar nicht teilen kann, weil ich ja einen Sollwert von 20 habe. Somit hätte ich eine Klasse mit 38 Schülern, obwohl ich die Klassenschülerhöchstzahl gerne senken will.
Es stimmt schon, Frau Bundesministerin, und Sie werden das auch so sagen: Lieber Herr Schennach, das war schon bisher so etwas wie totes Recht! (Bundesrat Bieringer: Woher weißt du, dass die Frau Bundesministerin „lieber Herr Schennach“ sagen wird?! – Bundesministerin Dr. Schmied: Abwarten!) – Okay, dann sagt sie also: Herr Schennach, es war schon bisher schon so etwas wie totes Recht, aber jetzt führen wir den Richtwert 25 ein und lassen das tote Recht weiter existieren, und es kann bei bestimmten Diskussionen auch in dem Sinne, wie es hier im Gesetz steht, angewandt werden.
Also ich glaube nicht, dass es die Intention der Frau Bundesministerin ist, bei 38 Schülern in einer Klasse eine Klassenteilung zu verhindern – ich glaube, das Gegenteil ist der Fall –, nur im Gesetzestext ist es anders.
Sprachförderkurse: Jetzt komme ich auf die positiven Dinge zu sprechen. – Nein, vielleicht noch zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.
Hier bleibt natürlich ein Punkt, der schmerzt, das sind die Oberstufen und die berufsbildenden Schulen. Das ist nicht so einfach zu handhaben, aber wir haben da 30 plus fast als Regel. Irgendwann müssen wir auch in diesen Bereichen zu einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen, ohne den Zutritt zu den Oberstufen zu verhindern oder durch strengere Aufnahmebestimmungen zu limitieren. Und bei den berufsbildenden Schulen brauchen wir sie umso mehr, weil die Pädagogik sagt, dass es, gerade wenn es um berufsbildende Schulen geht, auch um Motivation geht, es auch darum geht, ganz speziell die individuellen Fähigkeiten der einzelnen Personen ganz stark herauszuholen, und dafür brauchen wir kleinere Klassen.
Ob nun immer und überall der Finanzausgleich darüber ist und es auch in der Praxis zu einer echten Senkung der Klassenschülerzahl kommt, werden wir sehen. Derzeit sind ja dafür keine zusätzlichen Mittel vorgesehen, aber ich gehe hier einmal positiv denkend davon aus, dass das so kommen wird.
Positiv ist auch, dass wir Expositurklassen führen können, ohne dass es dadurch zu einem großen Verwaltungsaufwand kommt.
Ich wurde in einem Bezirk in Tirol geboren, in dem wir in den Seitentälern des Lechtals mit Klassen mit zwischen zwei und fünf Kinder die kleinsten Klassen und überhaupt die kleinsten Schulen Österreichs haben, und hier, als Bezirkspolitiker in Wien, befinden sich in meinem Bezirk wahrscheinlich auch wiederum die kleinsten Schulen, nämlich mit drei Volksschulklassen an einem Schulstandort und bei einem anderen, wieder einer Volksschule, haben wir jetzt gerade irgendwie eine vierte Klasse eröffnet.
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