BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 62

Klassenschülerhöchstzahl bestenfalls ein Traum sein kann. Die werden weiterhin mit 30 Kindern ihr Auskommen finden müssen. Daher wäre hier ein absoluter Wert – auch wenn ich weiß, dass es eine gewissen Flexibilisierung, vor allem im Bereich der Klein- und Kleinstschulen geben muss – doch der bessere Weg gewesen.

Natürlich fehlt das jetzt gerade in den berufsbildenden höheren Schulen. Ich habe auch in der Regierungsvorlage gelesen, dass man hier die Sorge hat, dass dann viele Schüler nicht mehr an die berufsbildenden höheren Schulen gehen können. Wir haben aber jetzt schon das Problem an den berufsbildenden höheren Schulen – und ich kann hier wirklich immer nur im Besonderen von Wien sprechen, das ist in ländlichen Regionen sicher ganz anders –, dass die polytechnische Schule in Wien nicht oder nur ungenügend angenommen wird.

AHS- und BHS-Lehrer sprechen ja ganz offen davon, dass sie sagen, das ist quasi die einjährige Aufnahmsprüfung, die die Schüler bei uns machen, und es gibt eine Vielzahl von Kindern in Klassen, die über 30 Schüler haben – und da werden auch die Teilungsziffern, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, nicht unbedingt Abhilfe schaffen. Es gibt also genügend Schüler, die in der BHS sitzen, wissend, dass sie diese Schule nie fertig machen werden. Da sitzen Schüler drinnen, die wissen, sie wollen eine Lehre machen, aber um sich das polytechnische Jahr – wie es ja im Volksmund immer noch heißt – zu ersparen, gehen sie an die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Hier wäre es natürlich auch wichtig gewesen, eine Begrenzung der Klassenschülerhöchstzahlen zu erreichen.

Noch ein Wort zur politischen Bildung: Ich sehe durchaus ein, dass wir, wenn wir das Wahlalter auf 16 senken, auch bei der politischen Bildung etwas tun müssen. Es wäre wirklich wichtig, dass die Schüler auch über den Aufbau des Staates, das demo­kratische Gesamtsystem und die Entstehung von Parteien unterrichtet werden – also über das, was man früher eigentlich in der Staatsbürgerkunde gemacht hat –, aber – und das erlebe ich leider immer wieder – was nicht sein darf, ist, dass Lehrer ihre persönliche Meinung zum Gradmesser für Schüler machen. Und jeder, der diese Meinung nicht nachbetet oder nicht mitzieht, wird ausgegrenzt. Ich will hier keine Pauschalverurteilung vornehmen, aber das passiert leider öfter, als uns lieb sein kann. Da muss unbedingt gegengesteuert werden. Insgesamt geht diese Regierungsvorlage aber in die richtige Richtung, auch wenn wir bei der Klassenschülerhöchstzahl nicht mitstimmen werden.

Im Gegensatz zu den Bildungsstandards, über die wir uns ja schon seit sieben Jahren unterhalten, wird das jetzt endlich einmal beschlossen. Es ist positiv, dass Lernergeb­nisse vergleichbar sind und meine Hoffnung setze ich darin, dass Qualitätsunter­schiede, die es an den einzelnen Schulen gibt, zumindest vermindert werden. Wir werden diese wahrscheinlich nie ganz aufheben können, aber zumindest vermindern.

Was ich wieder schade finde – als kleine Kritik am Rande – ist, dass diese Messungen erst in der vierten und achten Schulstufe erfolgen. Beim Schulpartnergipfel war es der allgemeine Wunsch aller Schulpartner, dieses früher zu machen. Das halte ich erstens für unterstützenswert und zweitens durchaus für sinnvoll. Denn, was wollen wir denn erreichen? – Wir wollen eine Weiterentwicklung des Unterrichtssystems erreichen und wir wollen eine Verbesserung des Lernerfolgs erreichen.

Wenn sich aber herausstellt, dass das nicht so funktioniert oder dass das, was mit dieser Regierungsvorlage gewollt oder gewünscht wird, nicht erreicht wird, dann kann man in einem entsprechend früheren Jahr auch gegensteuern; und das ist im Sinne der Schüler. Dass es eine Rückmeldung an die Schulstandorte geben soll, ist ganz wichtig, wobei es aber ebenso wichtig wäre, dass die Lehrer das auch diskutieren. Es soll schon eine Art Rückmeldung an die Lehrer geben, damit auch sie bei sich selber