Abänderung des Vertrages im Hinblick auf einzelne Punkte gewünscht wird, so ist das mit den Ländern auszuverhanden. Wir werden das gelassen und weiter im Rahmen der Gesetze tun.
Es ist so, dass der Landeshauptmann von Kärnten über seine Beamten meinem Ressort mitteilen ließ, was er sich alles nicht wünscht. Zu meinem Bedauern sind Dinge dabei, die rechtsstaatlich höchst bedenklich sind, wie beispielsweise, Untersuchungshaft zu verhängen. Da gibt es ganz klare Gesetze: Das macht die Justiz, und Untersuchungshaft gibt es nur dort, wo Haftgründe vorliegen. Das kann man nicht willkürlich ausweiten, wie der Herr Landeshauptmann sich das wünscht.
Bezüglich der Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern, sprich von Verurteilten, hat er meine vollste Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Rücknahmeübereinkommen darf ich Sie darüber aufklären, dass das größte Problem nicht in den Rücknahmeübereinkommen liegt, sondern darin, dass ein Großteil der Asylwerber – auch im Hinblick auf die Beratungen oder das, was man ihnen sagt – das tut, was geschickt ist, nämlich keinen Ausweis bei sich zu haben und die Nationalität zu behaupten, bei der man möglichst sicher eine Asylberechtigung bekommt.
Wenn man dann doch versucht, Personen diesbezüglich abzuschieben, weigern sich manche Länder, sie zurückzunehmen, weil sie daran zweifeln, dass sie aus diesem Herkunftsland sind. Das heißt, einer behauptet beispielsweise, er wäre ein Marokkaner, wir schicken ihn zurück, und dann sagen die Marokkaner: Wir haben uns mit ihm unterhalten, er spricht einen algerischen Dialekt, er ist ein Algerier.
Genau dasselbe haben wir bei afrikanischen ... (Bundesrat Kalina – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das sind die Konflikte, die Sie lösen müssen!) Auch bei afrikanischen Staaten haben wir dieses Problem, dass wir sehr häufig, wenn sie ohne Pass bei uns ankommen und wir keine Garantie darüber haben, aus welchem Staat sie stammen, ihnen das sozusagen glauben müssen. Dann versuchen wir, im Hinblick auf die bestehenden Rücknahmeübereinkommen ein Rücknahmepapier zu bekommen. Wenn sie mit dem Abschiebeflieger unten landen, dann gibt es unter Umständen kurze Gespräche, und es sagen die Länder: Der gehört nicht uns, der gehört ebenfalls nicht uns, und der ist auch nicht der. – Das ist eben der Identitätsmissbrauch, den ich angesprochen habe (Bundesrat Kalina: ... seit Jahren!), dass das sehr häufig vorkommt und dass wir diesbezüglich Probleme haben.
Ich bin sehr froh darüber, Herr Kalina, dass Sie es positiv erwähnt haben, dass Sie in Bezug auf die straffälligen Drogendealer, auch wenn sie sich unter dem Schutzmantel des Asyls hier bewegen, willens sind, dass man streng gegen sie vorgeht. Ich nehme es sehr wohlwollend zur Kenntnis, das aus Ihrem Munde zu hören im Hinblick auf Asylwerber oder -berechtigte, die Drogendealer sind. Es freut mich, dass wir da einen Konsens haben, und Sie können in mir eine Mitstreiterin haben. (Bundesrat Kalina: Nicht Mitstreiterin! Sie sind die Ministerin ...!) Wenn es um kriminelle Energie geht, bin ich der Meinung, dass wir sie diesbezüglich nicht im Land haben wollen, sondern raschest in die Herkunftsländer abschieben sollen, aber nicht innerhalb Österreichs.
Zum Tagesordnungspunkt möchte ich Folgendes sagen. Ich bin sehr froh darüber, dass das hier an und für sich diskutiert wird. Ich kann Ihnen berichten, ich habe in meiner Amtszeit von inzwischen drei Wochen eine große Konferenz in Wien mit 16 Ministern der Westbalkan-Staaten und des Salzburg-Forums – darin befinden sich alle unsere Nachbarländer – im Hinblick auf die Polizeikooperation und Polizeizusammenarbeit abgewickelt.
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