Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Grundrechte-Charta, weltweit zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit (168/A(E)-BR/2008 sowie 8012/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mayr. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Walter Mayr: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen.
Der Entschließungsantrag vom 24. April 2008 und der Abänderungsantrag vom 22. Juli 2008 liegen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 den Antrag, die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene Entschließung anzunehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke. Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte.
20.14
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist dieser Tag schon lange und es hat heftige Diskussionen gegeben. Ich bin ganz froh darüber, dass beim letzten Punkt dieser Tagesordnung ein gemeinsamer Entschließungsantrag zu einem Thema steht, das uns allen miteinander ein wichtiges Anliegen sein muss. Es geht um Menschenrechte, es geht um die Verankerung von Menschenrechten und um das eindeutige Bekenntnis zu Menschenrechten und im besonderen Fall zur Freiheit der Religionsausübung. Wir haben ja in Österreich die gute Tradition, die Ausübung von Religion frei zu gestalten.
Wir haben ja da eine Tradition, die über 100 Jahre alt ist. Überhaupt: Menschenrechte werden nie von heute auf morgen auf der ganzen Welt dort sein, wo wir sie uns wünschen. Wir haben aber den Auftrag, wenn es uns auf dem Gebiet schon besser geht wie bedrohten Christen irgendwo in der Welt, bedrohten Religionsausübern und
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