BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 21

Vorarlberg schauen, wo das Landesgesetz wirklich einen guten Ansatz enthält, was die Pflege von behinderten Kindern anbelangt.

Warum kann man also nicht auch dem anderen zugestehen, dass er in einem Bun­desland etwas gut macht, und durchaus auch etwas davon für die Bundespolitik übernehmen? – Ich denke, das würde niemandem wehtun, und der Republik ins­gesamt würde es guttun.

Zu den 400 000 Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen: Das ist eine sehr große Anzahl, und wir können froh sein, dass sich Angehörige finden, die das auch tun. Sie werden jedoch im Pensionsgesetz nach wie vor nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl sie einen Dienst an der Gesellschaft leisten, der wirklich nicht hoch genug einzuschätzen ist. Da fragt man sich dann schon, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wo denn Ihre viel gepriesene soziale Wärme ist, die Sie landauf, landab propagieren. – Davon ist überhaupt nichts zu spüren.

Noch etwas, Herr Minister: Ich würde Sie und auch Ihre Regierungskollegen – denn das betrifft die ÖVP gleichermaßen – doch um Folgendes bitten: Ich finde es wirklich unerträglich, wenn man in der Euphorie einer Wahl schon plakatiert, dass etwas beschlossen ist, wenn es tatsächlich im Parlament noch nicht beschlossen wurde. Herr Minister Buchinger, Sie haben schon plakatiert, dass diese Pflegegelderhöhung beschlossen ist, da war sie noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen. Und ich darf daran erinnern, dass ein Gesetz erst dann wirklich Gültigkeit hat, wenn auch der Bundesrat dagegen keinen Einspruch erhoben beziehungsweise dazu seine Zustimmung gegeben hat.

Ich möchte daher dringend darum ersuchen, die Beschlüsse des Parlaments abzu­warten und das Parlament ernst zu nehmen, denn dort werden die Gesetze gemacht (Zwischenruf des Bundesrates Stadler) – nicht im Ministerrat und nicht in der Sozial­partnerschaft. Es ist nett, wenn man dort miteinander redet und etwas beschließt, aber die wirkliche Beschlussfassung erfolgt im Parlament. Erst wenn ein Beschluss auch wirklich gefasst worden ist, kann öffentlich kundgetan werden, dass man sich durch­gesetzt hat, dass das beschlossen worden ist und so weiter. (Beifall der Bundesräte Herbert und Mag. Himmer.)

Auch die Schulungsoffensive für die einheimischen Pflegekräfte, die wir immer wieder einfordern, vermissen wir noch immer. Da ist nach wie vor überhaupt nichts getan worden, und es schaut auch nicht so aus, als ob da in der nächsten Zeit etwas pas­sieren würde.

Wir meinen, dass die Pflegedebatte uns alle betrifft. Das sollte sich jeder von uns immer wieder bewusst machen. Das betrifft nicht nur jene Menschen, die gerade der Pflege bedürftig sind, sondern alle Menschen, denn es kann jeder Einzelne oder dessen Angehörige einmal in eine solche Situation kommen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass Pflege leistbar ist, und zwar auch die 24-Stunden-Pflege.

Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Pflege qualitätsvoll ist. Dazu braucht es ein allumfassendes Pflegepaket. Da sollten sich künftige Sozialminister auch einmal die Anträge der Opposition anschauen und den einen oder anderen Vorschlag auf­greifen. Dann könnten wir vielleicht sogar einstimmig ein gutes Pflegepaket be­schließen, das längere Zeit Gültigkeit hat und nicht jedes halbe Jahr, so wie wir es bei dem jetzigen erlebt haben, neu beschlossen werden muss, wo immer wieder eine zusätzliche Änderung kommt. Die Menschen wollen Sicherheit haben und wollen sich auf die politischen Maßnahmen auch verlassen können.

Wir werden der gegenständlichen Regierungsvorlage zustimmen, weil wir glauben, dass die darin enthaltenen Maßnahmen für die Menschen insgesamt doch eine Hilfe