BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 12

Zug von Wien nach Köln führen und von Köln in die Schweiz bringen, weil es nicht geht, weil Österreich keine geeigneten Kapazitäten zur Verfügung stellt! – Nur: Mit die­sem Paket, mit dem, was da drinnen ist, erhöhen Sie diese Kapazitäten auch nicht! Und der Betreffende sagte weiters: Wenn man sich die österreichische Politik an­schaut, dann muss man eigentlich alles auf die Straße verlagern, denn von dem, womit wir unser Geschäft machen, nämlich der Bahn, ist Österreich Lichtjahre entfernt.

Sie schnüren jetzt ein Paket von einer Milliarde €. – Wenn ich mir alleine das Desaster anschaue, das zwei Unternehmen verursachen, nämlich durch ein miserables Wirt­schaften des Managements, AUA und ÖBB, bin ich aber schon bei 1,2 Milliarden – als Minimum! Und ich frage mich: Wo sind denn hier die Verantwortlichkeiten?

Wissen Sie, Herr Bundesminister, der letzte wirklich gute ÖBB-Generaldirektor musste aus politischen Gründen einer Regierungsbildung weichen – das war Herr Draxler. Un­ter dem hat die Bahn noch funktioniert. Und alles andere waren dann politische Ent­scheidungen – mittlerweile haben wir drei davon gehabt. Die haben alle Superabferti­gungen gekostet, und eigentlich haben wir jetzt ein Desaster bei der Bahn, das unbe­schreiblich ist.

Das Nächste ist – und nicht anders sieht es aus –, dass es ja auch bei der AUA eine politische Verantwortung gibt. Ich meine, die waren, bitte, noch am Anfang des Jahres im Parlament und haben gesagt: Es ist eigentlich nur eine Frage des strategischen Partners, das Unternehmen schaut gesund aus! – Ich weiß nicht, können die über­haupt irgendwelche Bilanzen lesen? Das muss schon ein Ein-Personen-Unternehmen oder ein KMU machen. Aber diese Herrschaften sind offensichtlich komplett von der Rolle – anders kann ich mir das nicht vorstellen. Und dann frage ich mich: Wo ist da die Aufsicht?

Das Nächste – und das scheint mir ja jetzt in der Koalitionsbildung schon eine schwieri­ge Frage zu werden –: Ich meine, überall dort, wo wir jetzt diese Schulden auf die Steuerzahler umwälzen, stellt sich tatsächlich die Frage – und das nennt sich ja „Kon­junkturpaket“ (Bundesrat Mag. Klug: Ah! Jetzt kommt ein Bezug zum Konjunktur­paket!), Herr Kollege; vielleicht wissen Sie das nicht; Sie glauben, das ist ein Straßen­baupaket; es nennt sich hier „Konjunkturpaket“, verabsäumt aber dann, wesentlichen Konjunkturzielen gerecht zu werden –, es stellt sich also jetzt gleichzeitig die Frage: Wie können wir denn die Konjunktur auch dadurch ankurbeln, dass wir die Kaufkraft verbessern? – Und da können wir doch nur eines machen, nämlich durch ein Vorzie­hen einer Steuerreform jene Menschen belohnen – und, tut mir leid, das geht leider nicht beim Mittelstand, wir können es nur bei den untersten Einkommensbeziehern ma­chen –, die das Geld auch wirklich ausgeben müssen, weil sie es zur Deckung ihres täglichen Bedarfs und zum Leben und zu dessen Bewältigung brauchen. Also noch zielorientierter, als jetzt rasch zu handeln, wäre zum Beispiel eine Kürzung bei den So­zialabgaben, sodass die untersten und niedrigsten Einkommensbezieher jenes Geld haben, das sie für den tatsächlichen Konsum brauchen. Das wäre eine richtige Va­riante.

Weiters: Ich weiß, für die ÖVP ist das jetzt eine heilige Kuh, aber: Was Maastricht, die „heilige Kuh“, betrifft, und dass wir bei der Verschuldung das Maastricht-Ziel, die De­ckelung nicht einhalten, so ist schon darauf hinzuweisen, dass Maastricht selbst aber in außerordentlichen Krisensituationen vorsieht, dass in einem solchen Fall die Ver­schuldung auch einmal im Interesse der Bevölkerung, im Interesse des Gesamtstaates höher ausfallen kann. Sie sagen, bei 3 Prozent ist Schluss. – Aber es darf doch hier nicht darum gehen, dass wir dann später die Arbeitslosigkeit finanzieren müssen, dass wir dann die Sozialhilfe finanzieren müssen! Es ist immer noch besser, Menschen in Beschäftigung zu halten und hier die Kaufkraft und Investitionen zu erhalten, als zu sagen: Nein, wir halten uns sklavisch an die 3 Prozent und riskieren jetzt keine