BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 21

Ich habe von der Hebelwirkung von Maßnahmen gesprochen, auch von der Rechts­form „neutrale Unternehmensbesteuerung“. Wir haben Gesellschaftsunternehmen, die mit der KöSt – der Körperschaftsteuer – belastet werden, und wir haben Einzelunter­nehmen, die die volle Steuerlast zu tragen haben – über 50 Prozent! – Das ist doch un­gerecht, dass allein bedingt durch die Unternehmensform unterschiedliche Steuerbe­lastungen auf die Unternehmen zukommen. Auch das gehört endlich beseitigt, Werbe­abgabe, Gesellschaftssteuer, Grundbuchgebühr – all diese Dinge, die sowohl Betriebe als auch Einzelpersonen zu bezahlen haben.

Es wird noch verschiedene Anreize geben müssen, Investitionsfreibeträge zum Bei­spiel oder Vorsteuerabzug für Firmen-Pkw. Die thermische Sanierung habe ich bereits erwähnt. Interessant ist, dass Umweltminister Pröll für die thermische Sanierung in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern bereits eine konforme Basis dafür hergestellt hat, dass diese thermische Sanierung bundeseinheitlich greifen kann; eine Vereinba­rung, um eben auch die unterschiedlichen Ausformungen der Bauordnung und der ein­zelnen Bauvorschriften miteinzubeziehen.

Ich denke also, man kann sagen, dass in dieser Krise die richtigen Maßnahmen ge­setzt werden. Wenn uns diese Krise zum Nachdenken darüber veranlasst hat, welcher Reformbedarf in diesem Land noch besteht und wie wir in Zukunft unsere Mitbürgerin­nen und Mitbürger mit Maßnahmen nicht nur belasten, sondern auch entlasten kön­nen, dann hat die Krise auch etwas Gutes. Ich bedanke mich bei allen, die an dieser Entlastung unserer Bevölkerung in Zukunft mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

14.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

14.02.10

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Als wir heute Morgen vernommen haben, dass die Erste-Gruppe beabsichtigt, die im Rah­men des Bankenpaketes zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch zu nehmen – 2,7 Milliarden €, wie schon gesagt, als Partizipationskapital –, wussten wir, dass dieses Banken-Paket mehr als notwendig gewesen ist und dass die Inanspruchnahme dieser Mittel wahrlich ihre Hintergründe hat. Ich halte es daher für richtig, wenn heute festge­stellt wird, dass die Verantwortungsträger in Österreich – Bundesregierung, National­rat, auch Bundesrat – rechtzeitig und richtig gehandelt, die richtigen Maßnahmen ge­setzt haben.

Es geht nicht etwa – jedenfalls nicht, was die Erste-Gruppe anlangt – um die Abde­ckung von Verlusten, es geht nicht um Liquiditätsfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern es geht darum, den Eigenkapitalstand dieser Gruppe auf jene Quote zu heben, die nunmehr international offensichtlich gefragt ist. Basel II schreibt im Übrigen eine Eigenkapitalquote von lediglich 4 Prozent vor; im Lichte der Banken­krise sagt man nun 8, 9, 9,5 Prozent. Die Erste-Gruppe meint, mit diesen 2,7 Milliarden sollte sie auf 10 Prozent sogenanntes Kernkapital oder Tier-1-Capital kommen, um international als Kreditnehmer entsprechende Bonität und Vertrauenswürdigkeit zu erlangen.

Natürlich geht es Schlag auf Schlag, das wissen wir. Niemand weiß ganz genau – we­der Sie noch ich, noch die hochmögendsten Ökonomen diesseits oder jenseits des At­lantiks –, wohin die Reise geht. Vergleiche mit 1929 hinken wahrscheinlich weitgehend. Wir müssen auf manches gefasst sein. Kaum jemand in Österreich trägt Schuld daran. Wir sind recht gut aufgestellt, was unsere Wirtschaft anlangt.