15.36
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, denn so oftmalige Wiederholungen brauchen wir, glaube ich, alle zusammen nicht.
Wir kennen die Problematik. Für uns ist entscheidend, dass dieses Konjunkturpaket gemacht wird, Frau Staatssekretärin, obwohl viele Begleitumstände, die dieses überhaupt notwendig gemacht haben, sehr negativ waren und sind, und diese sollte man auch beleuchten.
Zum Konjunkturpaket: Die negative Entwicklung ist schneller gekommen, als wir alle es uns gedacht haben – es gibt bereits eine Finanzkrise, eine Wirtschaftskrise, eine Energiekrise, ein rückläufiges Wachstum. Vor allem betroffen sind die vielen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich, und das tut mir persönlich sehr, sehr weh, denn ich komme aus einer Region, in der die meisten Menschen bezüglich ihres Einkommens im mittleren Bereich angesiedelt sind: Es gibt die Tälerstruktur – die Kärntner Struktur ist eben eine Tälerstruktur –, die Arbeitsplätze sind bis zu 80 und 100 Kilometer entfernt, dazu kommt das Pendlerproblem und so weiter.
Wenn es eine finanzielle Schlechterstellung gibt, Frau Staatssekretärin, vom Bund, von den Ländern, treffen auch uns in den Gemeinden die Folgen, und wir in den Gemeinden haben das schon gespürt: Die letzten Jahre waren für uns nicht mehr so, wie sie es vorher waren, sondern man hat die Schrauben immer mehr angezogen. (Bundesrat Perhab: Und trotzdem warst du für die Mehrwertsteuersenkung!?)
Daher ist es notwendig, dass heute dieses Paket beschlossen wird, dass Maßnahmen gesetzt und Investitionen vorgezogen werden, damit die Konjunktur läuft, damit letzten Endes weitere Investitionen getätigt werden und die Menschen schlussendlich in Beschäftigung bleiben. Aber, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wenn Fachexperten sagen, dass 1 Milliarde € für die Ankurbelung viel zu wenig sei und dass mindestens 5 bis 6 Milliarden € notwendig wären, um überhaupt von einer Ankurbelung zu reden, dann müssen Sie uns sagen, wie es weitergehen soll!
Sie haben vorhin gesagt, die Experten sind nicht einmal in der Lage, einen Monat im Vorhinein eine Prognose abzugeben. Deshalb frage ich mich: Wofür haben wir die großen Wirtschaftsexperten, die wir finanzieren, die in die weite Welt reisen und eigentlich mit Daten zu uns kommen sollten, die doch Monate vor der jeweiligen Entwicklung eine Vorhersage ermöglichen sollten?
Eine vorgezogene Steuerreform, Frau Staatsekretär, haben Sie auch nicht angeschnitten. Das wäre meiner Meinung nach unbedingt notwendig. (Bundesrätin Blatnik: Hat sie! – Bundesrat Schennach: Das hat sie schon gesagt! – Bundesrat Stadler: Da warst du draußen!) – Aber nicht rasch. „Rasch“ hat sie nicht gesagt. (Bundesrat Schennach: Was ist der Unterschied zwischen „vorgezogen“ und „rasch“? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielleicht habe ich dort etwas geschrieben, das ist möglich.
Frau Staatssekretärin, vor einer Woche haben wir von einer Banken-Milliarde gesprochen. (Bundesrat Schennach: 100 Milliarden!) – Rasch, über Nacht hat das passieren müssen. Heute reden wir von 1 Milliarde für die Ankurbelung der Konjunktur. (Bundesrat Schennach: Na, so viel war es nicht!) Morgen (Bundesrat Stadler: Morgen sind wir gar nicht da!) – ich sage Ihnen, nächste oder übernächste Woche kommen wir zusammen; so kurzfristig wirtschaften wir offensichtlich in Österreich – werden wir ein Paket bezüglich AUA-Schulden beschließen müssen. Das wird ja auch noch kommen. Und übermorgen geht es dann um das Schuldenpaket der ASFINAG.
So ist die Politik von heute, liebe Freunde, und das sollte nicht sein. Wir haben den Anspruch – und ich denke, die österreichische Bevölkerung hat das Recht darauf –, dass
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